Bundesgerichtshof 1996
Bundesgerichtshof, 1996: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1996
- BeschlussBGH · 5 StR 195/96 · 21.05.1996Revision: Aufhebung der Verurteilung wegen falscher Verdächtigung, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 236/96 · 21.05.1996Revision erfolgreich: Vollstreckung wegen lebensbedrohlicher Erkrankung zur Bewährung ausgesetzt
- BeschlussBGH · 5 StR 737/95 · 21.05.1996Revision verworfen: Bestätigung der Verurteilung wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung
- UrteilBGH · 5 StR 89/96 · 21.05.1996Revision verworfen: Gesamtstrafe bei Serienstraftaten sexuellen Missbrauchs bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 155/96 · 17.05.1996Revision teilweiser Erfolg: Wegfall tateinheitlicher Verurteilung nach §29 Abs.3 Nr.1 BtMG
- BeschlussBGH · 3 StR 616/95 · 17.05.1996Revision verworfen; Schuldspruchänderung: §260 statt §260a StGB bei Hehlerei
- BeschlussBGH · 3 StR 631/95 · 17.05.1996BtMG: Weitergabe zum Einkaufspreis ist Abgabe, nicht Handeltreiben; Geldfälschung mehrfach
- BeschlussBGH · 5 StR 119/96 · 17.05.1996BGH: Handeltreiben durch Eintreiben und Weiterleiten von Rauschgiftentgelt – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 131/96 · 15.05.1996Revisionen wegen unterbliebener Zeugenermittlung abgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 119/96 · 15.05.1996Revision: Herabsetzung der Jugendstrafe wegen Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgebot)
- BeschlussBGH · 1 StR 710/95 · 14.05.1996Revision gegen Mordverurteilung als unbegründet verworfen; Strafzumessung bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 189/96 · 14.05.1996Revision teilweise stattgegeben – Zurückverweisung wegen Konkurrenzfehlern bei Waffenstraftaten
- BeschlussBGH · 1 StR 156/96 · 10.05.1996Revisionsteilaufhebung wegen Nichtprüfung von § 64 StGB gegenüber BtMG-Lösung
- BeschlussBGH · 1 StR 216/96 · 09.05.1996Revision: 'in nicht geringer Menge' aufgehoben, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 226/96 · 09.05.1996BGH: Revision verworfen; Verfahren nach §154a Abs.2 StPO beschränkt
- BeschlussBGH · 1 StR 256/96 · 09.05.1996Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch wegen vollautomatischer Waffe auf halbautomatische Waffe geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 39/96 · 09.05.1996Revisionen gegen Urteil wegen Waffenimport als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 143/96 · 08.05.1996Revisionen der Nebenkläger als unzulässig verworfen; PKH-Antrag abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 StR 179/96 · 08.05.1996Verwerfung von Wiedereinsetzung und Revisionsanträgen wegen versäumter Revisionsbegründung (§§145a,345,45 StPO)
- BeschlussBGH · 3 StR 132/96 · 08.05.1996Revision verworfen mangels Revisionsbegründung (§ 344 StPO)
- UrteilBGH · 3 StR 134/96 · 08.05.1996BGH: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen Begründungsmängeln (§21, §64 StGB) und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 3 StR 143/96 · 08.05.1996Revision der Nebenklägerin wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 152/96 · 08.05.1996Revision in Mordverfahren als unbegründet verworfen; Hinweis zur Formulierung des Mordmerkmals
- BeschlussBGH · 5 StR 164/96 · 08.05.1996Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen unterbliebener Entscheidung zu § 64 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 184/96 · 08.05.1996Revision: Einstellung eines Falls, Aufhebung des Gesamtstrafenauspruchs und Zurückverweisung wegen §64 StGB