Bundesgerichtshof 1995
Bundesgerichtshof, 1995: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1995
- BeschlussBGH · 1 StR 677/95 · 28.12.1995Revision: Aufhebung des Fahrerlaubnis-Entzugs mangels Feststellung einer deutschen Fahrerlaubnis
- BeschlussBGH · 1 StR 718/95 · 28.12.1995Revision: Verurteilung wegen Freiheitsberaubung wegen Verjährung aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 731/95 · 28.12.1995Revision durch Rücknahme erledigt; Wiedereinsetzung wegen Irrtum abgelehnt
- BeschlussBGH · 4 StR 721/95 · 21.12.1995Revision teilweise stattgegeben: Einstellung wegen Nötigung und Aufhebung des Gesamtstrafenbeschlusses
- BeschlussBGH · 2 StR 113/95 · 20.12.1995Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger wegen Unzulässigkeit und Unbegründetheit
- BeschlussBGH · 2 StR 113/95 · 20.12.1995Antrag Nebenkläger auf Prozesskostenhilfe für Revision zurückgewiesen
- UrteilBGH · 2 StR 113/95 · 20.12.1995§ 264 StPO: Tatidentität trotz abweichender Täterzuordnung in der Anklage
- UrteilBGH · 2 StR 460/95 · 20.12.1995Revision verworfen: Handeltreiben mit Kokain (nicht geringe Menge) und Urkundenfälschung bestätigt
- UrteilBGH · 2 StR 468/95 · 20.12.1995Revision der Staatsanwaltschaft wegen höherer Strafe verworfen (Zeitablauf)
- UrteilBGH · 2 StR 522/95 · 20.12.1995Revisionen der Nebenkläger gegen Totschlag-Verurteilung verworfen
- UrteilBGH · 2 StR 541/95 · 20.12.1995Revision verworfen: Freispruch wegen versuchten Betrugs bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 245/95 · 20.12.1995BtMG: „Nicht geringe Menge“ bei Cannabis ab 7,5 g THC (Bestätigung BGHSt 33, 8)
- BeschlussBGH · 3 StR 461/95 · 20.12.1995Revision teilweise stattgegeben: Einstellung und Zurückverweisung wegen Anklage- und Strafzumessungsfehler
- UrteilBGH · 5 StR 351/95 · 20.12.1995Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen schweren Raubes verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 412/95 · 20.12.1995BGH: Untreue mangels Anklage eingestellt; Steuerhinterziehung teils aufgehoben, Berater freigesprochen
- BeschlussBGH · 5 StR 445/95 (5 StR 639/93) · 20.12.1995Revision: Schuldspruch von Mord auf Totschlag abgeändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 583/95 · 20.12.1995Revision: Teilweise Einstellung und Änderung des Schuldspruchs wegen Verjährung (Sexualstrafen)
- BeschlussBGH · 5 StR 590/95 · 20.12.1995Revision des Nebenklägers wegen versuchten Totschlags verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 680/94 · 20.12.1995Vorlage an Großen Senat: Mithören eines V‑Mann-Telefonats mit Beschuldigtem
- BeschlussBGH · 1 StR 349/90 · 19.12.1995Zuleitung des Antrags auf Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung der Wiederaufnahme
- BeschlussBGH · 4 StR 170/95 · 19.12.1995OWi: Anforderungen an Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand Radarfoto
- BeschlussBGH · 4 StR 657/95 · 19.12.1995Revision: Abgrenzung von Tateinheit und Beihilfe bei Bestechlichkeit und Untreue
- BeschlussBGH · 4 StR 699/95 · 19.12.1995Revision wegen Mängeln der Beweiswürdigung und unklaren Schuldumfangs aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 498/95 · 19.12.1995Revision in Betrugsverfahren: Verfahrensrüge unzulässig, Legasthenie kein §21-StGB-Minderungsgrund
- BeschlussBGH · 1 StR 532/95 · 14.12.1995Revision: Aufhebung der Nichtanrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe