Bundesgerichtshof 1996
Bundesgerichtshof, 1996: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1996
- BeschlussBGH · 2 StR 470/96 · 20.12.1996Revision teilgewiesen: Zurückverweisung wegen fehlender Prüfung der Unterbringung nach § 64 StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 310/96 · 19.12.1996Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs nach §33a StPO abgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 620/96 · 19.12.1996Verwerfung der Revision nach wirksamer Revisionsrücknahme durch Verteidigerin
- BeschlussBGH · 5 StR 116/96 · 19.12.1996Revision verworfen – Radbruch‑Formel bei tödlichen Schüssen an DDR‑Grenze
- BeschlussBGH · 5 StR 24/96 · 19.12.1996Revision verworfen: Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 WStG und Maßstab der Offensichtlichkeit
- UrteilBGH · 5 StR 472/96 · 19.12.1996Revision gegen Freispruch wegen Rechtsbeugung in OWi-Fällen verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 499/96 · 18.12.1996Einheitsjugendstrafe: Einbeziehung früherer Entscheidungen nachgeholt
- BeschlussBGH · 2 StR 499/96 · 18.12.1996Beschränkung der Verfolgung und Einbeziehung früherer Entscheidungen bei Einheitsjugendstrafe
- BeschlussBGH · 2 StR 637/96 · 18.12.1996Revision teilweise erfolgreich: Änderung/Aufhebung von Diebstahl-/Hehlerei-Schuldsprüchen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 531/96 · 18.12.1996Wiedereinsetzung wegen versäumter Revisionsfrist und Revision verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 546/96 · 18.12.1996Revision gegen Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 705/95 · 18.12.1996Revision: Aufhebung wegen Nichtprüfung des Rücktritts (§24 StGB) – Freispruch vom versuchten Totschlag
- BeschlussBGH · 5 StR 731/95 · 18.12.1996Revision wegen Totschlags: Keine Rechtfertigung für Grenzschüsse an innerdeutscher Grenze
- BeschlussBGH · 1 StR 689/96 · 17.12.1996Revision verworfen wegen wirksamen Verzichts auf Rechtsmittel
- BeschlussBGH · 1 StR 695/96 · 17.12.1996Revision: Umqualifikation zu unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · 1 StR 704/96 · 17.12.1996Revision: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen Unterlassung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 714/96 · 17.12.1996Revision: Aufhebung des angeordneten Vorwegvollzugs bei Unterbringung nach § 64 StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 719/96 · 17.12.1996Revision teilweise stattgegeben: Einstellung wegen Verjährung eines Tatvorwurfs
- BeschlussBGH · 4 StR 600/96 · 17.12.1996Beschluss: Antrag auf Entscheidung gegen Zurückweisung der Revision als unbegründet verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 137/96 · 17.12.1996BGH: Grenzschüsse auf bewaffneten DDR-Deserteur – Entschuldigung; Mitangeklagter freigesprochen
- BeschlussBGH · 5 StR 319/96 · 17.12.1996Revision teilweise stattgegeben: Neufassung von Schuldspruch und Teilfreispruch bei Sexualstraftaten
- BeschlussBGH · 5 StR 469/96 · 17.12.1996Revision verworfen: DDR-Amnestien und Vertrauensgrundsatz hindern Strafverfolgung nicht
- BeschlussBGH · 3 StR 543/96 · 13.12.1996Aufhebung wegen Unterlassens eines Glaubwürdigkeitsgutachtens bei beeinträchtigter Zeugin
- BeschlussBGH · 1 StR 543/96 · 12.12.1996Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls im Revisionsverfahren abgelehnt
- BeschlussBGH · 1 StR 715/96 · 12.12.1996Revision gegen Urteil wegen sexuellen Missbrauchs verworfen; Bewertung eingestellter Taten zulässig