Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · VIa ZR 1024/23 · 06.10.2026Dieselklage: Gehörsverletzung durch Übergehen von Vortrag zur Organkenntnis
- UrteilBGH · VIII ZR 21/26 · 30.09.2026Schonfristzahlung heilt ordentliche Kündigung wegen Mietrückstands nicht
- UrteilBGH · VI ZR 402/24 · 29.09.2026Pressefotograf: Medienprivileg und Haftung für heimliche Prominentenfotos
- UrteilBGH · V ZR 165/25 · 25.09.2026WEG-Beschluss über Streetart an Hochhausfassade wirksam
- UrteilBGH · V ZR 218/24 · 25.09.2026Eigengrenzüberbau: Eigentum am überbauten Kellerraum und statischer Unterlassungsschutz
- BeschlussBGH · 2 ARs 249/26 · 24.09.2026Örtliche Zuständigkeit im Auslieferungsverfahren bei erster Aufenthaltsermittlung
- BeschlussBGH · 2 StR 276/25 · 24.09.2026Medienaufnahmen bei Urteilsverkündung unter Schutzauflagen zugelassen
- BeschlussBGH · 5 StR 340/26 · 24.09.2026Wiedereinsetzung bei bewusst unterlassener Revision nach Verständigung
- BeschlussBGH · 4 StR 395/26 · 23.09.2026Revision gegen Verurteilung wegen Schutzaltersdelikts unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 399/26 · 23.09.2026Beendigung der Betäubungsmitteleinfuhr erst mit Sicherstellung der Drogen
- BeschlussBGH · IV ZR 111/25 · 23.09.2026Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsbefreiung
- BeschlussBGH · IV ZR 116/25 · 23.09.2026Prämienanpassung in der PKV: Bestreiten mit Nichtwissen nach Vorlage der Kalkulation
- BeschlussBGH · IV ZR 191/25 · 23.09.2026Private Krankenversicherung: Bestreiten der materiellen Prämienanpassung mit Nichtwissen
- BeschlussBGH · 2 StR 168/26 · 22.09.2026Cannabiseinfuhr als Teilakt des Handeltreibens und Einziehung von Handelserlösen
- BeschlussBGH · 2 StR 177/26 · 22.09.2026Revisionen erfolglos: Kein Hang nach § 64 StGB trotz Therapieoption nach § 35 BtMG
- BeschlussBGH · 2 StR 377/26 · 22.09.2026Härteausgleich bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach vollstreckter Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 5 StR 237/26 · 22.09.2026Erfolglose Anhörungsrüge gegen Revisionsbeschluss zur Wertersatzeinziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 293/26 · 22.09.2026Verfahrenseinstellung wegen Verjährung einer Cannabisverbrauchsüberlassung
- BeschlussBGH · 5 StR 367/26 · 22.09.2026Revision gegen unterbliebene Unterbringung nach § 64 StGB unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 376/26 · 22.09.2026§ 64 StGB: Neue Tatsachenfeststellungen nach Aufhebung der Maßregelanordnung
- BeschlussBGH · 5 StR 392/26 · 22.09.2026Revision gegen Strafurteil trotz fehlerhafter Strafmilderung unbegründet
- BeschlussBGH · 5 StR 400/26 · 22.09.2026Strafzumessung bei Beihilfe und minder schwerem Fall nach § 29a BtMG
- BeschlussBGH · 5 StR 425/26 · 22.09.2026Strafbewehrte Führungsaufsichtsweisung: Wortlaut begrenzt Messerführungsverbot
- BeschlussBGH · 5 StR 439/26 · 22.09.2026Rücktritt und mögliche Vollendung bei versuchter räuberischer Erpressung
- BeschlussBGH · 5 StR 446/26 · 22.09.2026Wertersatzeinziehung bei konkretisierbaren früheren Drogengeschäften