Bundesgerichtshof 1991
Bundesgerichtshof, 1991: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1991
- BeschlussBGH · 2 StR 640/90 · 27.02.1991Einstellung nach §154 Abs.2 StPO und Aufhebung der Gesamtstrafe – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 10/91 · 27.02.1991Vorläufige Einstellung nach §154 Abs.2 StPO bei Verurteilung wegen versuchter Nötigung
- UrteilBGH · 3 StR 449/90 · 27.02.1991Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen erst nach erschöpfender Sachaufklärung
- UrteilBGH · 3 StR 476/90 · 27.02.1991Revision verworfen: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Sperrfrist
- BeschlussBGH · 5 StR 444/90 · 27.02.1991Revision: Aufhebung von Feststellungen zu zwei Angeklagten (Umweltstrafrecht)
- BeschlussBGH · 1 StR 42/91 · 26.02.1991Revision: Nichtanordnung der Unterbringung nach §64 StGB führt zur Aufhebung des Strafausspruchs
- UrteilBGH · 1 StR 604/90 · 26.02.1991Revision: Teilaufhebung wegen unzureichender Strafzumessung bei versuchtem Mord (AV 6)
- BeschlussBGH · 1 StR 737/90 · 26.02.1991Revision und Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 544/90 · 26.02.1991Abgelehnter Antrag auf Pauschvergütung; Reise zur Haftanstalt für Hauptverhandlung anerkannt
- BeschlussBGH · 5 StR 504/90 · 26.02.1991Sofortige Beschwerde verworfen: Entschädigung nach rechtskräftigem Freispruch (§2 StrEG)
- UrteilBGH · 5 StR 504/90 · 26.02.1991Revision verworfen: Bestätigung des Freispruchs wegen freiwilligen Rücktritts
- BeschlussBGH · 5 StR 74/91 · 26.02.1991Berufungsbeschränkung auf Strafmaß: OLG, nicht BGH, entscheidet über Revision
- BeschlussBGH · 5 StR 81/91 · 26.02.1991Revision verworfen wegen wirksamen Rechtsmittelverzichts
- BeschlussBGH · 5 StR 8/91 · 26.02.1991Revision wegen Steuerhinterziehung verworfen – Strafzumessung: grober Eigennutz
- BeschlussBGH · 1 StR 44/91 · 22.02.1991BGH: Keine "öffentliche Veranstaltung" im Spielhallenbesuch – Freispruch vom Waffendelikt
- BeschlussBGH · 2 StR 601/90 · 22.02.1991Revision verworfen; Beweisantrag wegen völliger Ungeeignetheit abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 StR 651/90 · 22.02.1991Revisionen gegen Urteil des LG Mainz wegen Diebstahls als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 348/90 · 22.02.1991Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen fehlender Einzelstrafenfestsetzung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 487/90 · 22.02.1991Revision: Unterlassung des letzten Wortes (§ 258 StPO) — Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 50/91 · 21.02.1991Revision: Schuldspruch wegen tateinheitlichem Handeltreiben wegen Verjährung aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 56/91 · 21.02.1991Revision wegen fehlerhafter Schuldfähigkeitswürdigung: Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 58/91 · 21.02.1991Revision: Strafzumessungsfehler bei Verstoß gegen das Waffengesetz – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 10/91 · 20.02.1991Revision führt zur Aufhebung der Bewährungsversagung (§56 StGB) und Rückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 421/90 · 20.02.1991BGH: Betrug durch wertlose GmbH-Anteilsübertragung wegen Haftungsrisiko des Erwerbers
- BeschlussBGH · 3 StR 384/90 · 20.02.1991Revision gegen Urteil wegen schweren Raubes verworfen – erneute Zeugenladung geprüft