BGH Beschluss

Sofortige Beschwerde verworfen: Entschädigung nach rechtskräftigem Freispruch (§2 StrEG)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 504/90
Datum: 26.02.1991
Rechtsgebiet: Strafrecht

Die Staatsanwaltschaft legte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Verpflichtung zur Entschädigung ein. Der BGH verwirft die Beschwerde und bestätigt, dass die Entschädigungsentscheidung den gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 StrEG entspricht. Begründend führt das Gericht an, dass der Angeklagte nach Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft rechtskräftig freigesprochen ist. Die Landeskasse hat die Kosten und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Abstrakte Rechtssätze

Ein rechtskräftiger Freispruch nach Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft begründet eine Anspruchsgrundlage für Entschädigung nach § 2 StrEG, wenn die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind.

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Entschädigungsentscheidung ist zu verwerfen, wenn die Entscheidung den gesetzlichen Voraussetzungen des StrEG entspricht.

Wird die sofortige Beschwerde verworfen, hat die Landeskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu ersetzen.

Für die Entschädigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 StrEG kommt es auf den endgültigen Freispruch infolge der Verwerfung staatsanwaltschaftlicher Rechtsmittel an.

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

in der Strafsache gegen ██████, Klaus, geboren am ███████████ 1947 in ██████, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 26. Februar 1991

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung in dem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 4. Mai 1990 wird auf Kosten der Landeskasse verworfen. Sie hat auch die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Die angefochtene Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung entspricht dem Gesetz (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5 StrEG), weil der Angeklagte nach Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft rechtskräftig freigesprochen ist.

Horstkotte		Laufhütte		Harms
	Fuhrmann		Hager