Bundesgerichtshof 1996
Bundesgerichtshof, 1996: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1996
- UrteilBGH · 5 StR 294/96 · 07.11.1996Steuerhinterziehung: Anwaltshonorar als Anzahlung, USt trotz Vertragsunwirksamkeit steuerbar
- BeschlussBGH · 3 StR 428/96 · 06.11.1996Revision teilweise stattgegeben: Tateinheit statt Tatmehrheit bei Körperverletzungen, Einzelgeldstrafe entfällt
- BeschlussBGH · 5 StR 219/96 · 06.11.1996Revision aufgehoben: Freispruch wegen fehlerhafter Beweiswürdigung (Verwahrungsbruch)
- BeschlussBGH · 5 StR 487/96 · 06.11.1996Nichterörterung der Unterbringung nach §64 StGB bei Alkoholabhängigkeit – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 460/96 · 05.11.1996Nachholung des rechtlichen Gehörs im Mordverfahren verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 476/96 · 05.11.1996Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Entschädigungsentscheidung nach StrEG
- BeschlussBGH · 1 StR 505/96 · 05.11.1996Revision verworfen – Bestätigung der Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung und Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · 5 StR 474/96 (alt: 5 StR 533/95) · 31.10.1996Verwerfung von Richterablehnungen und Revision (§349 Abs.2 StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 405/96 · 30.10.1996Revision: Heimtückebejahung bei versuchtem Mord aufgehoben, Teilaufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 528/96 · 30.10.1996Revision: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen Ablehnung der Unterbringung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 539/96 · 30.10.1996Revision: Minderung der Gesamtfreiheitsstrafe wegen unzureichendem Härteausgleich
- BeschlussBGH · 3 StR 385/96 · 30.10.1996Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen unterlassener Prüfung des § 64 StGB
- BeschlussBGH · 3 StR 389/96 · 30.10.1996Revisionen in Rauschgiftsache verworfen — keine Rechtsfehler nach §349 Abs.2 StPO
- UrteilBGH · 1 StR 562/96 · 29.10.1996Revisionen gegen Verurteilung wegen Nötigung bei Autobahnblockade verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 603/96 · 29.10.1996Revision wegen lückenhafter Beweiswürdigung: Aufhebung Anstiftung zur Geldfälschung
- BeschlussBGH · 1 StR 612/96 · 29.10.1996BGH: Teilaufhebung wegen Verjährung bei sexuellem Missbrauch, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 474/96 (alt: 5 StR 533/95) · 24.10.1996Ablehnung des Vorsitzenden als verfahrensfremd und unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 476/96 · 24.10.1996Revision wegen unklarer Handlungsunfähigkeit bei Geburt – Zurückverweisung des Totschlagurteils
- BeschlussBGH · 5 StR 478/96 · 24.10.1996Einstellung der Untreueverfahren wegen Verjährung bis 22.05.1986; übrige Revision verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 484/96 · 24.10.1996Revision führt zu Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs bei Sexualdelikten
- BeschlussBGH · 5 StR 486/96 · 24.10.1996Revision verworfen; BGH zur 'nicht geringen Menge' bei MDMA/MDE/MDA
- BeschlussBGH · 5 StR 514/96 · 24.10.1996Unterlassene Erörterung von §64 StGB: Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 286/96 · 23.10.1996Revisionen verworfen; Teilaufhebung des Schuldspruchs wegen Verjährungsfrage bei Gefangenenbefreiung
- BeschlussBGH · 2 StR 436/96 · 23.10.1996Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur Beihilfe durch Dabeisein
- BeschlussBGH · 2 StR 452/96 · 23.10.1996Revision teilweise stattgegeben: Teilfreispruch und Aufhebung des Strafausspruchs bei Sexualdelikten