Bundesgerichtshof 1994
Bundesgerichtshof, 1994: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1994
- BeschlussBGH · 2 StR 266/94 · 22.06.1994Revision zu Strafrahmen bei Beihilfe und Revisionsrechtfertigung
- BeschlussBGH · 3 StR 646/93 · 22.06.1994Revision wegen Betrugs verworfen — Fotokopien und Radionuklidpauschalen
- BeschlussBGH · 3 StR 72/94 · 22.06.1994Revision verworfen wegen unbegründeter Befangenheitsrügen und Verfahrensrügen
- BeschlussBGH · 5 StR 105/94 · 21.06.1994Revision verworfen: Keine Straffreiheit nach §371 AO bei unbekannter Beteiligung
- BeschlussBGH · 5 StR 329/94 · 21.06.1994Revision verworfen; ergänzender teilweiser Freispruch im Betäubungsmittelverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 285/94 · 20.06.1994Revisionen wegen schwerer räuberischer Erpressung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 307/94 · 20.06.1994Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen fehlerhafter Ablehnung der Unterbringung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 229/94 · 15.06.1994Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 361/92 · 10.06.1994BGH: Fortgesetzte Tat bei §§176,174,173 StGB verneint – Teilaufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 4 StR 105/94 · 07.06.1994Revision wegen Fehlschlusses beim Eventualvorsatz bei Brandanschlag zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 79/94 · 06.06.1994Revision verworfen; tateinheitliche Verurteilungen wegen Entführung entfallen
- BeschlussBGH · 5 StR 280/94 · 01.06.1994Revision verworfen; Teilfreispruch nach § 349 Abs. 4 StPO ergänzt
- BeschlussBGH · 5 StR 263/94 · 31.05.1994Revisionen verworfen; Einbeziehung eines Strafbefehls in Gesamtfreiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 1 StR 132/94 · 19.05.1994Revision verworfen – Befangenheitsrüge und Unwirksamkeit der Revisionsrücknahme
- BeschlussBGH · 1 StR 132/94 · 19.05.1994Revision gegen Mordurteil: Verwerfung mangels Revisionsrechtfertigung
- BeschlussBGH · 2 StR 169/94 · 18.05.1994Aufhebung und Zurückverweisung wegen unklarer Einbeziehung von 4 kg Heroin in die Anklage
- BeschlussBGH · 3 StR 628/93 · 18.05.1994Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 227/94 · 18.05.1994Revision verworfen: Fehlbeurteilung der 'fortgesetzten Tat' berührt Angeklagten nicht
- BeschlussBGH · 4 StR 188/94 · 17.05.1994Einstellung eines Versuchs gemäß §154 Abs.2 StPO und Teiländerung des Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 4 StR 214/94 · 17.05.1994Revision wegen versuchten Diebstahls als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 214/94 · 17.05.1994Revision in Vergewaltigungsverfahren verworfen – Vorwegvollzugsvorbehalt entfällt
- BeschlussBGH · 5 StR 243/94 · 17.05.1994Revision verworfen: Keine Anordnung nach §64 StGB wegen fehlendem Nachweis einer Rauschtat
- BeschlussBGH · 3 StR 171/93 · 16.05.1994Revision: Aufhebung wegen unzureichender Anklage bei Serienstraftaten (sex. Missbrauch)
- BeschlussBGH · 3 StR 39/94 · 16.05.1994Revision teilweise stattgegeben: Fortgesetzte Handlung bei Sexualdelikten verneint, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 61/94 · 16.05.1994Gegenvorstellungen zurückgewiesen: Keine Gehörsverletzung (§33a, §349 StPO)