Bundesgerichtshof 1994
Bundesgerichtshof, 1994: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1994
- BeschlussBGH · 2 StR 171/94 · 11.05.1994Ablehnung von Prozesskostenhilfe der Nebenklägerin für die Revisionsinstanz
- BeschlussBGH · 2 StR 171/94 · 11.05.1994Revision: Unzureichende Anklage führt zur Teilaufhebung bei Sexualdelikten
- BeschlussBGH · 5 StR 179/94 · 10.05.1994Revision wegen Betruges vom BGH als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 194/94 · 10.05.1994Revisionen gegen Urteil wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 223/94 · 10.05.1994Revision: Schuldspruch zu Nötigung und Vortäuschen einer Straftat geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 69/94 · 09.05.1994Revision gegen Betrugsurteil verworfen; Annahme fortgesetzter Handlung unschädlich
- UrteilBGH · 3 StR 528/93 · 29.04.1994DDR-IM-Anzeige wegen Republikflucht: § 241a StGB anwendbar, Freispruch mangels Vorsatz
- UrteilBGH · 4 StR 81/94 · 28.04.1994BGH: Bedingter Tötungsvorsatz bei Brandanschlag auf bewohntes Asylbewerberheim
- BeschlussBGH · 1 StR 90/94 · 26.04.1994Verwerfungsbeschluss nach §349 Abs.2 StPO bleibt nach Fortsetzung der Revisionsbegründung bestehen
- BeschlussBGH · 5 StR 189/94 · 25.04.1994Revision teilweise stattgegeben: Tateinheit bei zugleich transportierten Waffen und Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · 1 StR 119/94 · 20.04.1994Beschränkung der Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch (Jahr 1986); Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBGH · 1 StR 155/94 · 12.04.1994Ergänzung des Schuldspruchs um Herstellen von Brandsätzen; Rückverweisung wegen BAK-Bedenken
- BeschlussBGH · 1 StR 189/94 · 12.04.1994Revision: Schuldspruch wegen Hehlerei in versuchte Hehlerei geändert
- BeschlussBGH · 4 StR 74/94 · 12.04.1994BGH: Verjährung einer Körperverletzung ändert Schuldspruch und führt zur Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 765/93 · 12.04.1994Aufhebungsgesuch wegen angeblicher Gehörsverletzung nach teilweiser Einstellung (§154 StPO) abgewiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 439/92 · 06.04.1994Revision gegen LG Itzehoe in Sexualstrafverfahren als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 34/94 · 30.03.1994Revisionen in Betäubungsmittelverfahren als unbegründet verworfen (2 StR 34/94)
- BeschlussBGH · 3 StR 628/93 · 30.03.1994Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verletzung des Anhörungsrechts
- BeschlussBGH · 5 StR 104/94 · 29.03.1994Revision verworfen – Fortsetzungszusammenhang und Strafklageverbrauch bei Betäubungsmittelhandel
- BeschlussBGH · 2 StR 725/93 · 23.03.1994Berichtigung der Eingangsformel wegen offensichtlichen Fassungsversehens (Entscheidungsdatum)
- UrteilBGH · 3 StR 664/93 · 23.03.1994Revision aufgehoben: Unvollständige Würdigung der Mittäterschaft im Totschlagfall
- BeschlussBGH · 5 StR 121/94 (alt: 5 StR 329/92; 5 StR 481/93) · 23.03.1994Revision wegen fehlerhafter Strafzumessung bei Körperverletzung mit Todesfolge
- UrteilBGH · 5 StR 38/94 · 23.03.1994Steuerhinterziehung: Aufhebung des Strafausspruchs wegen zu groß angenommenem Verkürzungsumfang
- BeschlussBGH · 5 StR 91/94 · 23.03.1994Revision: Umqualifizierung fingierter Vorsteuererstattung von Betrug zu Steuerhinterziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 31/94 · 22.03.1994Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen mangelhafter Feststellungen zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt