Bundesgerichtshof 1993
Bundesgerichtshof, 1993: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1993
- BeschlussBGH · 1 StR 432/93 · 03.08.1993Revision wegen Betrug: Aufhebung mangelnder Feststellungen zu Vorsatz und Irrtum, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 442/93 · 03.08.1993Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterlassener Prüfung des § 64 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 138/93 · 03.08.1993Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung wegen unzureichender Schuldfähigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 2 StR 374/93 · 30.07.1993Revision verworfen; Einzelstrafe für Fahren ohne Fahrerlaubnis entfällt (Tateinheit, § 52 StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 365/93 · 29.07.1993Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO analog zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 376/93 · 29.07.1993Revision führt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs wegen unzureichender Angabe von Vorstrafen
- BeschlussBGH · 2 ARs 245/93 · 28.07.1993Aufhebung der Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG; Amtsgericht Malchin bleibt zuständig
- BeschlussBGH · 2 StR 359/93 · 28.07.1993Revision: Schuldspruch von Mittäterschaft auf Beihilfe bei Einfuhr von Betäubungsmitteln geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 78/93 · 28.07.1993Revision verworfen – Keine Verfahrensfehler bei Absetzung, Gerichtsbesetzung und Vereidigung
- BeschlussBGH · 5 StR 412/93 · 28.07.1993Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch berichtigt, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 322/93 · 27.07.1993Revision wegen Beihilfe zur ungenehmigten Ausfuhr als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 413/93 · 27.07.1993Revision verworfen, Schuldspruch wegen Kindesmissbrauchs aufgehoben (§154a StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 419/93 · 27.07.1993Revision: Keine Anwendung von §239a StGB bei bloßem Nötigungsmittel zur Erpressung
- BeschlussBGH · 5 StR 427/93 · 27.07.1993Revision: Strafauspruch aufgehoben wegen fehlerhafter Strafzumessung
- BeschlussBGH · 5 StR 452/93 · 27.07.1993Wiedereinsetzungsantrag wegen Revisionsfristen als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 346/93 · 23.07.1993Revisionen verworfen: Bestätigung von Verurteilung wegen schweren Raubes und §239a StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 364/93 · 23.07.1993Revision: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs bei Jugendstrafe und Unterbringung
- BeschlussBGH · 2 StR 383/93 · 23.07.1993Revision verworfen wegen Fristversäumnis; keine Wiedereinsetzung bei eigenem Verschulden
- BeschlussBGH · 1 StR 294/93 · 22.07.1993Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung wegen unterbliebener Gesamtstrafenprüfung (§55 StGB)
- UrteilBGH · 4 StR 205/93 · 22.07.1993Revision der Staatsanwaltschaft gegen Ablehnung der Unterbringung nach §63 StGB verworfen
- UrteilBGH · 4 StR 322/93 · 22.07.1993KWKG: Abgrenzung Einfuhr und Durchfuhr bei Transport eines MiG-21-Kampfflugzeugs
- BeschlussBGH · 4 StR 337/93 · 22.07.1993Revision: Aufhebung der Sicherungsverwahrung mangels Mindestfreiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 387/93 · 22.07.1993Beschränkung der Strafverfolgung (§154a StPO) und Bestätigung der Gesamtstrafe
- UrteilBGH · 2 StR 160/93 · 21.07.1993BGH: Ausbeuterische Zuhälterei bei Abgabe der Einnahmen ohne dirigierende Einflussnahme
- UrteilBGH · 2 StR 282/93 · 21.07.1993Aufhebung des Freispruchs wegen unzureichender Würdigung von Beihilfe bei Fluchthilfe