Bundesgerichtshof 1993
Bundesgerichtshof, 1993: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1993
- UrteilBGH · 3 StR 325/93 · 11.08.1993Revision: Aufhebung wegen fehlenden Gesamtvorsatzes und fehlerhafter Strafzumessung
- BeschlussBGH · 5 StR 423/93 · 11.08.1993Revision gegen Mordurteil verworfen; besondere Schwere der Schuld nicht festgestellt
- UrteilBGH · 1 StR 168/93 · 10.08.1993BGH: §317 StGB gilt auch für private Telefonanschlüsse (Steckdosenprinzip verliert Schutznicht)
- UrteilBGH · 1 StR 302/93 · 10.08.1993Revision: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung beim Betrugsvorsatz
- BeschlussBGH · 1 StR 389/93 · 10.08.1993Revision: Widersprüchliche Sachverhaltswürdigung verletzt Zweifelssatz – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 461/93 · 10.08.1993Prozesskostenhilfe für Nebenklägerin im Revisionszug mit Rückzahlungsanordnung
- BeschlussBGH · 1 StR 465/93 · 10.08.1993Revision wegen Vergewaltigung: Verwerfung mangels Revisionsrechtfertigung; Verfahrensrüge unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 430/93 · 10.08.1993Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge unzulässig; Revision verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 451/93 · 10.08.1993Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch von schwerem Raub zu Nötigung geändert
- BeschlussBGH · 5 StR 462/93 · 10.08.1993Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung wegen mangelhafter Strafzumessung
- BeschlussBGH · 3 StR 277/93 · 06.08.1993Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss: Ablehnung unzulässig nach Abschlussentscheidung
- BeschlussBGH · 3 StR 305/93 · 06.08.1993Revision teilgewiesen: Aufhebung des Strafausspruchs bei Vergewaltigungen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 394/93 · 06.08.1993Revision aufgehoben: Teilweise Einstellung und Zurückverweisung bei BtM-Handel
- BeschlussBGH · 3 StR 404/93 · 06.08.1993Revision: Nur ein Vergehen des Vollrausches bei mehreren Taten im selben Rauschzustand
- BeschlussBGH · 1 StR 436/93 · 05.08.1993Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Einzel- und Gesamtstrafe wegen Versagung der Prüfung minder schweren Falls
- BeschlussBGH · 4 StR 281/93 · 05.08.1993Strafausspruch aufgehoben — Prüfung des ‚minder schweren Falls‘ bei Körperverletzung mit Todesfolge
- BeschlussBGH · 4 StR 320/93 · 05.08.1993Ablehnung des Antrags auf Einstellung nach § 206a StPO wegen Todes des Angeklagten
- BeschlussBGH · 4 StR 406/93 · 05.08.1993Revision beim Totschlag: Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen wegen lückenhafter Strafzumessung
- BeschlussBGH · 4 StR 410/93 · 05.08.1993Teilweise Aufhebung wegen unzureichender Feststellung von Kilogramm-Handel mit Heroin
- BeschlussBGH · 4 StR 414/93 · 05.08.1993Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz
- BeschlussBGH · 4 StR 427/93 · 05.08.1993Revision: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Vorwegnahme des Beweisergebnisses aufgehoben
- UrteilBGH · 2 StR 295/93 · 04.08.1993Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freiheitsberaubungs- und Beleidigungsurteil verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 364/93 · 03.08.1993Revision beim versuchten Totschlag verworfen — Rücktritt und Jugendstrafbemessung
- BeschlussBGH · 1 StR 381/93 · 03.08.1993Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen gebotener §64 StGB-Prüfung
- BeschlussBGH · 1 StR 410/93 · 03.08.1993Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung des Strafausspruchs bei fehlerhafter Anwendung des §29 Abs.3 BtMG