Bundesgerichtshof 1991
Bundesgerichtshof, 1991: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1991
- BeschlussBGH · 1 StR 207/91 · 04.06.1991Revision aufgehoben und Zurückverweisung wegen unzureichender Gesamtwürdigung des minder schweren Falls
- BeschlussBGH · 1 StR 254/91 · 04.06.1991Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs: Unklare Voraussetzungen für Unterbringung (§§ 63, 64 StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 278/91 · 04.06.1991Revision verworfen; "im besonders schweren Fall" gestrichen, § 242 StGB aufgenommen
- UrteilBGH · 5 StR 122/91 · 04.06.1991BGH: Natürliche Handlungseinheit bei zwei Schüssen – Heimtücke und § 21 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 192/91 · 04.06.1991Revision: Einstellung wegen Verfolgungsverjährung und Berichtigung des Schuldspruchs auf schweren Raub
- BeschlussBGH · 5 StR 215/91 · 04.06.1991Revision verworfen wegen wirksamen Rechtsmittelverzichts
- BeschlussBGH · 4 StR 205/91 · 03.06.1991Revision gegen Diebstahlsurteil verworfen – Anstiftung und Beweiswürdigung bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 206/91 · 03.06.1991Revision gegen LG-Urteil wegen Totschlags als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 220/91 · 03.06.1991Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzulässiger Bezugnahme auf aufgehobene Feststellungen
- BeschlussBGH · 4 StR 226/91 · 03.06.1991Revision verworfen wegen wirksamen Rechtsmittelverzichts (§ 302 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 447/91 · 30.05.1991Revision: Teilweise Einstellung wegen Verfolgungsverjährung; Buchführungsdelikt bestätigt
- UrteilBGH · 2 StR 68/91 · 29.05.1991Revision wegen mangelhafter Aufklärung des Schusskanals im Totschlagprozess
- BeschlussBGH · 3 StR 148/91 · 29.05.1991§ 63 StGB: Unterbringung erfordert symptomatischen Zusammenhang und konkrete Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 3 StR 197/91 · 29.05.1991Antrag auf Wiedereinsetzung nach versäumter Revisionsfrist als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 144/91 · 28.05.1991Revision gegen Freispruch wegen Vergewaltigung verworfen – Aufklärungsrügen unbegründet
- BeschlussBGH · 1 StR 223/91 · 28.05.1991Teilaufhebung wegen Entlassung einer Zeugin vor Rückkehr des Angeklagten (§§ 230, 247 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 731/90 · 28.05.1991Aufhebung der Einziehung eines Lkw mangels gesetzlicher Grundlage
- BeschlussBGH · 2 StR 113/91 · 24.05.1991Revision aufgehoben und zurückverwiesen wegen unzureichender Feststellungen zum Vergewaltigungsvorsatz
- UrteilBGH · 5 StR 134/91 · 24.05.1991Teilaufhebung der Einzel- und Gesamtstrafe bei Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage
- BeschlussBGH · 5 StR 169/91 · 24.05.1991Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Geldfälschung – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 4/91 · 24.05.1991Revision: Freispruch in zwei Fällen wegen versuchten Diebstahls; Schuldspruch berichtigt, Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 206/91 · 23.05.1991Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung von Verurteilungen wegen unterlassener Zeugenvernehmung
- BeschlussBGH · 5 StR 207/91 (alt: 5 StR 488/90) · 23.05.1991Aufhebung wegen unvollständiger Gesamtwürdigung bei 'minder schwerer Fall' im Sexualdelikt
- BeschlussBGH · 5 StR 9/91 · 23.05.1991Steuerhinterziehung: Gesamtvorsatz, Verjährungsbeginn und Abwesenheit des Angeklagten
- BeschlussBGH · 1 StR 215/90 · 22.05.1991Revision führt zur Aufhebung der Untreueverurteilung und Rückverweisung