Bundesgerichtshof 1991
Bundesgerichtshof, 1991: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1991
- BeschlussBGH · 1 StR 461/91 · 13.08.1991Revision: Aufhebung des Vorwegvollzugs wegen fehlerhafter Rechtsgrundlage
- BeschlussBGH · 4 StR 315/91 · 13.08.1991Revision führt zur Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§ 63 StGB) und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 353/91 · 13.08.1991Teilaufhebung wegen unklarer Zueignungsabsicht bei Raub; Tateinheit mit Verkehrsdelikten
- UrteilBGH · 5 StR 231/91 · 13.08.1991Revision wegen unvollständiger und widersprüchlicher Beweiswürdigung im Totschlagsfall — Zurückverweisung
- UrteilBGH · 5 StR 263/91 · 13.08.1991Revision verworfen: Schöffenwahl und Wahrunterstellung bei Verurteilung wegen Waffenführung
- BeschlussBGH · 2 StR 87/91 · 09.08.1991Revision: Strafverfolgung nach §154a StPO auf Betrug beschränkt; übrige Revision verworfen
- UrteilBGH · 2 StR 193/91 · 07.08.1991Revisionen gegen Freispruch wegen sexueller Nötigung verworfen – Öffentlichkeit und Eidesfragen
- UrteilBGH · 2 StR 234/91 · 07.08.1991Revision: Schuldspruch auf Handeltreiben beschränkt; übrige Rügen verworfen
- UrteilBGH · 2 StR 255/91 · 07.08.1991BGH: Verjährung bei Anstiftung; Aufhebung von Freisprüchen wegen Verjährungsirrtums
- BeschlussBGH · 2 StR 326/91 · 07.08.1991Revision teilweiser Erfolg: Versäumnis der Entscheidung über Unterbringung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 336/91 · 07.08.1991Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor Maßregel (§67 StGB) entfällt
- UrteilBGH · 1 StR 430/91 · 06.08.1991Revision: Schuldspruch wegen Beihilfe zum Raub aufgehoben, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 432/91 · 06.08.1991Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Darlegung der BAK (§ 21 StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 439/91 · 06.08.1991Revision stattgegeben: Unterlassene Prüfung des entschuldigenden Notstands führt zur Aufhebung
- BeschlussBGH · 1 StR 443/91 · 06.08.1991Revision verworfen: Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung und Fahren trotz Beschlagnahme
- BeschlussBGH · 4 StR 274/91 · 06.08.1991Revision: Schuldsprüche geändert — Diebstahl statt Unterschlagung, Untreue, Betrug
- BeschlussBGH · 4 StR 343/91 · 06.08.1991Revision teilweise stattgegeben: Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 121/91 · 02.08.1991Revision verworfen – fehlender Wirkstoffgehalt gefährdet Urteil nicht
- BeschlussBGH · 1 StR 416/91 · 01.08.1991Strafausspruch aufgehoben: Außerordentliche Strafmilderung bei verminderter Zurechnungsfähigkeit
- UrteilBGH · 1 StR 298/91 · 30.07.1991Revision wegen Bandendiebstahls verworfen – Keine günstigere Anwendung des neuen StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 426/91 · 30.07.1991Aufhebung des Strafausspruchs beim versuchten Totschlag wegen unzureichender Begründung
- BeschlussBGH · 1 StR 440/91 · 30.07.1991Aufhebung der Einziehung mangels sicherer Feststellungen zur Tatbezogenheit
- BeschlussBGH · 4 StR 324/91 · 30.07.1991Revision: Einbeziehung einer Amtsgerichtsstrafe in die Gesamtfreiheitsstrafe (§55 StGB)
- UrteilBGH · 5 StR 250/91 · 30.07.1991BGH: Vergewaltigungsurteil wegen Verletzung der Aufklärungspflicht aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 278/91 · 29.07.1991Revision wegen mangelnder Beweiswürdigung aufgehoben; Wiedereinsetzung gewährt