Bundesgerichtshof 1991
Bundesgerichtshof, 1991: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1991
- BeschlussBGH · 2 StR 361/91 · 28.08.1991Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung als unbegründet verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 377/90 · 28.08.1991Revisionen verworfen: Alkoholisierung, Schuldfähigkeit und Strafzumessung bei schwerem Raub
- BeschlussBGH · 4 StR 384/91 · 28.08.1991Wiedereinsetzung zur Ergänzung formmangelhafter Revisionsbegründung verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 505/91 · 27.08.1991Fehlerhafte Urteilsverkündung: geheime Umfrage statt erneuter Beratung – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 237/91 · 26.08.1991Revision teils stattgegeben – Rückverweisung wegen mangelhafter Blutalkoholbewertung
- BeschlussBGH · 3 StR 33/91 · 26.08.1991Revision: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung beim Zigarettendiebstahl, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 576/91 · 26.08.1991Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterlassener Prüfung des § 64 StGB – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 360/91 · 23.08.1991Aufhebung des Totschlagsurteils wegen unzureichender Prüfung von Notwehr/Nothilfe
- BeschlussBGH · 3 StR 292/91 · 23.08.1991Revision: Aufhebung der Verurteilung wegen sexualisierter Fotos von Kindern und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 313/91 · 23.08.1991BGH: Teilaufhebung von Betrugsverurteilungen bei Vorlage von Euroscheckformular und Abhebungen aus Sparbüchern
- BeschlussBGH · 1 StR 249/91 · 22.08.1991Revision wegen Zweifeln an der Schuldfähigkeit; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung
- BeschlussBGH · 1 StR 473/91 · 22.08.1991Revision teilweise erfolgreich: Verlesung polizeilicher Vernehmung aufgehoben, Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 368/91 · 22.08.1991Revision wegen Betrug verworfen: Keine revisionsrechtliche Fehlerhaftigkeit (§ 349 Abs. 2 StPO)
- UrteilBGH · 2 StR 274/91 · 21.08.1991Revision verworfen: Bestätigung der Verurteilung wegen Vergewaltigung
- BeschlussBGH · 2 StR 447/90 · 21.08.1991Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 296/91 · 21.08.1991Revision wegen Formmängeln der Revisionsbegründung (§ 344 StPO) verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 249/91 · 20.08.1991Rücktritt vom Mordversuch: Kausalität und Freiwilligkeit rettenden Verhaltens
- BeschlussBGH · 4 StR 358/91 · 20.08.1991Revision der Nebenklägerin gegen Urteil wegen fahrlässiger Tötung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 392/91 · 20.08.1991Revision: Aufhebung der Vorwegvollstreckung bei Unterbringung in Entziehungsanstalt
- BeschlussBGH · 3 StR 290/91 · 16.08.1991Revision wegen fehlerhafter Prüfung des § 213 StGB: Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 328/91 · 15.08.1991Revision: Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Diebstählen – Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 3 StR 159/91 · 14.08.1991BGH: Anstiftung zu falschen Versicherungen bei GmbH-Eintragung statt Mittäterschaft
- UrteilBGH · 3 StR 251/91 · 14.08.1991Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Betrugs verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 37/91 · 14.08.1991BGH: Schuldspruchänderung auf Bandendiebstahl; Strafausspruch und Adhäsion aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 437/91 · 13.08.1991Revision wegen versuchter Anstiftung zum Mord als unbegründet verworfen