Bundesgerichtshof 1970
Bundesgerichtshof, 1970: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1970
- UrteilBGH · 1 StR 508/69 · 10.03.1970Öffentlichkeitsverstoß bei Augenschein in Strafanstalt – Urteil aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 518/69 · 10.03.1970Verwerfung der Revisionen und Anrechnung von Untersuchungshaft (1 StR 518/69)
- BeschlussBGH · 1 StR 61/70 · 10.03.1970Schuldspruch geändert: Versuchter schwerer Diebstahl mit Verbrauchsmittelentwendung; Teilaufhebung
- UrteilBGH · 5 StR 27/70 · 10.03.1970Revision aufgehoben und Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zum Rücktritt
- UrteilBGH · 5 StR 642/69 · 10.03.1970BGH: Wegwerfen eines Behältnisses verhindert Vollendung des Diebstahls; Revisionen verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 648/69 · 10.03.1970Vorlagefrage zur Reichweite der Revision auf Kostenentscheidung – Rückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 10/70 · 04.03.1970Revision: Wegfall der Annahme 'teilweise gewerbsmäßig' bei Steuerhinterziehung, Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 50/70 · 04.03.1970Revision: räuberische Erpressung, Anwendung §250 Abs.1 Nr.3 und Rücktrittsprüfung
- BeschlussBGH · 2 StR 598/69 · 04.03.1970Revision: Freispruch von Gewaltunzucht wegen Tatmehrheit, übrige Revision verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 16/70 · 03.03.1970Unterlassene Sachverständigenbeiziehung zur Zurechnungsfähigkeit führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 353/69 · 03.03.1970Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten wegen Revisionsbegründung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 39/70 · 03.03.1970Revision wegen mangelhafter Strafzumessung: Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 1 StR 583/69 · 03.03.1970Revision: Aufhebung wegen unklaren Rücktritts vom Versuch und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 5 StR 34/70 · 03.03.1970Revision teilweise stattgegeben — Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessung
- UrteilBGH · 5 StR 3/70 · 03.03.1970Revisionserfolg: Rücktrittsfrage bei Versuch der Notzucht und Tateinheit mit schwerer Unzucht
- UrteilBGH · 5 StR 618/69 · 03.03.1970Revision gegen Verurteilung wegen Notzucht verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 678/69 · 03.03.1970Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung von Verurteilungen wegen fehlenden Strafantrags und unklarer Feststellungen
- BeschlussBGH · 5 StR 79/70 · 03.03.1970Aufhebung der Verurteilungen wegen schweren Diebstahls; Zurückverweisung an Jugendrichter
- UrteilBGH · 2 StR 235/70 · 27.02.1970Unzucht mit Abhängigen: Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen wegen unklarer Strafzumessung
- UrteilBGH · 2 StR 27/70 · 27.02.1970Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs wegen unklarer Berücksichtigung von Vorstrafen
- BeschlussBGH · 2 StR 38/70 · 27.02.1970Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessung und Rückfallfeststellung
- UrteilBGH · 2 StR 609/69 · 27.02.1970Revision verworfen: Beschränkung des Rechtsmittels und Strafzumessung bei Rückfall
- UrteilBGH · 2 StR 611/69 · 27.02.1970Revision wegen unzureichender Feststellungen zu Öffentlichkeit bei Erregung geschlechtlichen Ärgernisses
- UrteilBGH · 4 StR 326/70 · 26.02.1970Revision: Schweigen des Angeklagten und Feststellungen bei fortgesetzter Blutschande
- UrteilBGH · 4 StR 3/70 · 26.02.1970Revision verworfen: Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Luftverkehrs