Bundesgerichtshof 1996
Bundesgerichtshof, 1996: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1996
- BeschlussBGH · 4 StR 80/96 · 16.04.1996Verbindungsbeschluss unwirksam – Teilaufhebung wegen Zuständigkeitsmangel und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 93/96 · 16.04.1996Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Strafzumessung und Zurückverweisung an Jugendkammer
- BeschlussBGH · 5 StR 127/96 · 16.04.1996Revision verworfen; Teilfreispruch wegen Tateinheit und fehlerhafter Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 5 StR 147/96 · 16.04.1996Revision verworfen wegen unbegründet: Bezug auf nicht vernommenen Sachverständigen
- UrteilBGH · 5 StR 77/96 · 16.04.1996Revision gegen Bewährungsentscheidung bei schwerer räuberischer Erpressung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 321/95 · 10.04.1996Zurückweisung von Anträgen auf nachträgliches rechtliches Gehör und Aussetzung (3 StR 321/95)
- UrteilBGH · 3 StR 5/96 · 10.04.1996§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: „nicht geringe Menge“ nach Gesamtmenge bei Teil-Eigenkonsum
- BeschlussBGH · 2 StR 89/96 · 03.04.1996Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen unzureichender Würdigung des minder schweren Falls
- BeschlussBGH · 3 StR 101/96 · 03.04.1996Revision: Tateinheit, verminderte Schuldfähigkeit und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 3 StR 3/96 · 03.04.1996Revision teilweise stattgegeben: Konkurrenzbewertung bei schwerem Menschenhandel, Zurückverweisung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 3 StR 582/95 · 03.04.1996Revision: Aufhebung der Hehlerei-Verurteilung und der Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 3 StR 59/96 · 03.04.1996BGH: Räuberische Erpressung teilweise als Betrug umzuqualifizieren
- BeschlussBGH · 2 StR 63/96 · 29.03.1996Revision: Strafausspruch bei Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 92/96 · 29.03.1996Revision verworfen; Teilverurteilung wegen Schutzbefohlenenmissbrauchs verjährt
- BeschlussBGH · 1 StR 144/96 · 28.03.1996Revision: Berücksichtigung vertypter Strafmilderungsgründe bei minder schwerem Fall
- BeschlussBGH · 4 StR 120/96 · 28.03.1996Revision: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen fehlender Einbeziehung früherer Strafe
- BeschlussBGH · 2 StR 47/96 · 27.03.1996Aufhebung fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen Zäsurwirkung früherer Verurteilung
- BeschlussBGH · 2 StR 480/95 · 27.03.1996Revisionseinlegung und wirksame Rücknahme durch Angeklagten; Kostenträgerschaft nach § 473 StPO
- UrteilBGH · 3 StR 14/96 · 27.03.1996Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch verworfen – Prüfung von Beweiswürdigung und Verfahrensrügen
- BeschlussBGH · 3 StR 91/96 · 27.03.1996Revision: Verlesung nichtrichterlicher Vernehmungsniederschrift unzulässig – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 74/96 · 26.03.1996Revision verworfen wegen wirksamem Rechtsmittelverzicht nach Urteilsverkündung
- BeschlussBGH · 1 StR 89/96 · 26.03.1996Revisionen verworfen; Zur Rolle beruflicher Folgen bei der Strafzumessung
- BeschlussBGH · 1 StR 111/96 · 21.03.1996Revision – Rückverweisung wegen fehlender Erörterung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
- BeschlussBGH · 1 StR 46/96 · 21.03.1996Einstellung verjährter Tat nach §154 Abs.2 StPO; Revision verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 83/96 · 21.03.1996Revision: Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei Fahrdienst im Rauschgifthandel