Bundesgerichtshof 1996
Bundesgerichtshof, 1996: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1996
- UrteilBGH · 5 StR 318/95 · 24.04.1996Revision führt zu Freispruch wegen fehlenden Nachweises des bedingten Tötungsvorsatzes
- BeschlussBGH · 1 StR 143/96 · 23.04.1996Revision wegen Nötigung als unzulässig verworfen – Anforderungen an Aufklärungsrüge
- BeschlussBGH · 1 StR 152/96 · 23.04.1996Revision in Geldfälschungsverfahren als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 167/96 · 23.04.1996Wiedereinsetzung und sofortige Beschwerde wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 185/96 · 23.04.1996Revision wegen Betäubungsmittelhandels: Teilweiser Erfolg wegen Verjährung
- BeschlussBGH · 1 StR 30/96 · 23.04.1996Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung, mitgehörtes Telefonat unbeachtlich
- BeschlussBGH · 1 StR 99/96 · 23.04.1996Wiedereinsetzungs- und Entscheidungsanträge im Sicherungsverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 107/96 · 23.04.1996Revision wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 122/96 · 23.04.1996Revision: Schuldspruch wegen mehrerer schwerer Raubtaten teilweise reduziert
- BeschlussBGH · 4 StR 142/96 · 23.04.1996Revision verworfen; Umdeutung in erstinstanzliches Verfahren durch große Jugendkammer
- BeschlussBGH · 4 StR 155/96 · 23.04.1996Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nebenklägerin in Revisionsinstanz zurückgewiesen
- UrteilBGH · 1 StR 14/96 · 18.04.1996Revision verworfen: Beihilfe zum Betrug durch überhöhte Sachverständigenschätzung
- BeschlussBGH · 1 StR 153/96 · 18.04.1996Beschränkung der Verfolgung auf Geiselnahme; Revision ansonsten verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 116/96 · 18.04.1996Revision des Nebenklägers mangels Revisionsrechtfertigung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 118/96 · 18.04.1996Revision aufgehoben: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Blutalkoholkonzentration und Gewalt im Straßenverkehr
- BeschlussBGH · 4 StR 134/96 · 18.04.1996Wiedereinsetzung und Revision wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 138/96 · 18.04.1996Ablehnung des PKH-Antrags der Nebenklägerin in der Revisionsinstanz
- BeschlussBGH · 4 StR 151/96 · 18.04.1996Revision teilweise erfolgreich: Versagung der Aussetzung zur Bewährung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 128/96 · 17.04.1996Revision: Aufhebung wegen unterbliebener Gesamtstrafenbildung und fehlender §64-Prüfung
- BeschlussBGH · 5 StR 93/96 · 17.04.1996Revision in Steuerhinterziehungsfall verworfen – Serienstraftaten und Strafzumessung
- BeschlussBGH · 1 StR 145/96 · 16.04.1996Revision teilweise erfolgreich: Verjährung führt zur Einstellung einer Sexuellen Missbrauchs‑Verurteilung
- BeschlussBGH · 1 StR 171/96 · 16.04.1996Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruchänderung zu versuchtem Diebstahl und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 173/96 · 16.04.1996Revision verworfen; Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (§66 StGB) bejaht
- BeschlussBGH · 4 StR 119/96 · 16.04.1996Revision: Tateinheit bei Vergewaltigung statt gesonderter versuchter Vergewaltigung
- BeschlussBGH · 4 StR 126/96 · 16.04.1996Revision wegen Verstoßes gegen Öffentlichkeitsgrundsatz aufgehoben und zurückverwiesen