Bundesgerichtshof 1996
Bundesgerichtshof, 1996: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1996
- UrteilBGH · 4 StR 11/96 · 27.06.1996Revision verworfen: Besondere Schwere der Schuld bei gemeinschaftlichem Mord mit Raub nicht festgestellt
- BeschlussBGH · 2 StR 244/96 · 26.06.1996Revision: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs bei Vollrausch und Unterbringung (§§ 21,63,323a StGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 622/95 · 26.06.1996Revision verworfen; Einziehung des D‑Netz‑Telefons statt Verfall
- BeschlussBGH · 4 StR 11/96 · 25.06.1996Revision wegen fehlender Bestimmung des Maßstabs zur Anrechnung ausländischer Haft aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 166/96 · 21.06.1996Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Sachrüge nach abschließender Sachentscheidung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 76/96 · 21.06.1996Revision verworfen: Beschränkung der Verfolgung auf Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch
- BeschlussBGH · 4 StR 262/96 · 20.06.1996Revision: Verkäufe aus einer Lieferung als eine Tat – Rückverweisung zur Neuverhandlung
- BeschlussBGH · 4 StR 264/96 · 20.06.1996Revision: Schuldspruch berichtigt, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 680/95 · 20.06.1996Revision wegen Verstoßes gegen § 265 StPO: Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 5 StR 54/96 · 20.06.1996Revision verworfen; Freispruch mangels direkten Vorsatzes bei Rechtsbeugung
- BeschlussBGH · 3 StR 166/96 · 19.06.1996Revision: Aufhebung und Zurückverweisung wegen Nichtberücksichtigung einer Angeklagtenäußerung (§ 261 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 281/96 · 18.06.1996Revision gegen BtM-Urteil: Einsatz verdeckten Ermittlers und Strafzumessung abgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 243/96 · 18.06.1996Aufhebung wegen mangelhafter Vorsatzwürdigung bei Aussetzung und versuchtem Totschlag
- BeschlussBGH · 5 StR 229/96 · 18.06.1996Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Strafaussprechs wegen fehlerhafter Strafzumessung
- BeschlussBGH · 5 StR 243/96 · 18.06.1996Revision verworfen: Keine Gehörsverletzung bei Behandlung des versehentlichen Schusses
- BeschlussBGH · 3 StR 198/96 · 14.06.1996Revision verworfen: Öffentlichkeitsausschluss und Beweiskraft der Sitzungsniederschrift (§274 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 322/96 · 12.06.1996Strafausspruch aufgehoben wegen unzulässiger Verwertung von Erziehungseintragungen
- BeschlussBGH · 1 StR 213/96 · 11.06.1996Revision/Zurückverweisung bei Beihilfe zur Geldfälschung wegen Feststellungsmangel
- BeschlussBGH · 1 StR 300/96 · 11.06.1996Revision: Strafausspruch wegen Totschlags aufgehoben, Rückverweisung zur erneuten Prüfung des §213 StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 311/96 · 11.06.1996Wiedereinsetzung zur Einlegung der Revision wegen Fristversäumnis
- BeschlussBGH · 4 StR 221/96 · 11.06.1996Teilweise Einstellung nach §154 Abs. 2 StPO und Änderung des Schuldspruchs
- UrteilBGH · 2 StR 146/96 · 05.06.1996Strafrahmenfehler bei sexuellem Missbrauch von Kindern: Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 206/96 · 05.06.1996Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung Einzel- und Gesamtstrafe wegen unklarer Blutalkoholwerte
- BeschlussBGH · 2 StR 470/95 · 05.06.1996Verwerfung der Nebenklägerrevision wegen Unzulässigkeit und Unbegründetheit
- BeschlussBGH · 3 StR 534/95 · 05.06.1996BGH: § 94 StGB kein Dauerdelikt – Teilaufhebung wegen unzureichender Vorsatzwürdigung