Bundesgerichtshof 1993
Bundesgerichtshof, 1993: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1993
- BeschlussBGH · 5 StR 705/92 · 09.03.1993Revision: Tateinheit bei Einfuhr und kostenfreier Abgabe von Heroin
- BeschlussBGH · 1 StR 16/93 · 04.03.1993Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung von Betrugs- und Vorenthaltungsurteilen, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 895/92 · 04.03.1993Revision wegen Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden — Zurückverweisung an andere Strafkammer
- BeschlussBGH · 1 StR 918/92 · 04.03.1993Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Schuldfähigkeitsprüfung; Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 503/92 · 04.03.1993Revision gegen Mordurteil: Beweisantrag zur Hundegenomanalyse rechtsfehlerhaft abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 StR 520/92 · 04.03.1993Revision: Aufhebung wegen fehlerhafter Würdigung verminderter Schuldfähigkeit – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 628/92 · 04.03.1993Wiedereinsetzung bei versäumter Revisionsfrist nicht gewährt; Revision unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 24/93 · 03.03.1993Revision: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen Mängeln bei der Strafzumessung
- UrteilBGH · 2 StR 328/92 · 03.03.1993Revision verworfen: Unerreichbarkeit ausländischer Zeuge (§ 244 StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 636/92 · 03.03.1993Revision verworfen: Änderung der Geschäftsverteilung kein Entzug des gesetzlichen Richters
- BeschlussBGH · 2 StR 96/93 · 03.03.1993Aufhebung wegen Überschreitung der Niederschriftsfrist (§275, §338 Nr.7 StPO)
- BeschlussBGH · 3 StR 20/93 · 03.03.1993Revision gegen Mordurteil verworfen; Vereidigung verweigert (§60 Nr.2 StPO), §57a StGB
- BeschlussBGH · 3 StR 302/92 · 03.03.1993Revision der Nebenklägerin verworfen wegen Anfechtung zugunsten des Angeklagten
- BeschlussBGH · 3 StR 618/92 · 03.03.1993Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Begründung schädlicher Neigungen (§17 JGG)
- BeschlussBGH · 3 StR 633/92 · 03.03.1993Revision: Schuldspruch geändert — nur noch versuchter Totschlag, gefährliche KV entfällt
- UrteilBGH · 5 StR 546/92 · 03.03.1993Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an DDR-Koko und KESt-Satz (25%/33⅓%)
- BeschlussBGH · 5 StR 67/93 · 03.03.1993Revision erfolgreich: Aufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung bei Vergewaltigungsurteil
- BeschlussBGH · 5 StR 79/93 · 03.03.1993Revision verworfen: besondere Schwere der Schuld bei zweifachem Totschlag
- BeschlussBGH · 1 StR 26/93 · 02.03.1993BGH: Aufhebung des Strafausspruchs – unzureichende Begründung zur Strafrahmenverschiebung bei Alkoholeinfluss
- UrteilBGH · 1 StR 860/92 · 02.03.1993Revision wegen sexueller Nötigung: Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen bestätigt
- BeschlussBGH · 1 StR 882/92 · 02.03.1993Revision gegen Urteil wegen Brandstiftung verworfen – keine Revisionsrechtfertigung
- UrteilBGH · 1 StR 882/92 · 02.03.1993Revision der Staatsanwaltschaft gegen Urteil wegen Brandstiftung und Betrug verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 889/92 · 02.03.1993BGH: Zurückverweisung wegen mangelhafter Begründung bei Freisprüchen
- BeschlussBGH · 3 StR 628/93 · 02.03.1993Revision der Nebenklägerin: Aufhebung und Zurückverweisung wegen offener Frage zum dritten Schuss
- BeschlussBGH · 5 StR 698/92 · 01.03.1993Revision: Zurückverweisung wegen unzureichender Verteidigervorbereitung nach Mordhinweis