Bundesgerichtshof 1970
Bundesgerichtshof, 1970: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1970
- UrteilBGH · 2 StR 411/70 · 28.10.1970Revision verworfen; Urteil formell wegen 1. Strafrechtsreformgesetz geändert
- UrteilBGH · 2 StR 469/70 · 28.10.1970Revision: Zurückverweisung wegen unterlassener Ortsbesichtigung und zweifelhafter Zeugenidentifikation
- BeschlussBGH · 2 StR 508/70 · 28.10.1970Revision verworfen wegen wirksamen Rechtsmittelverzichts des Verteidigers
- UrteilBGH · 1 StR 267/70 · 27.10.1970Revision gegen Freisprüche wegen angeblich infiziertem Impfstoff verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 282/70 · 27.10.1970BGH: Hehlerei – Ansichbringen und Mitwirken zum Absatz als getrennte Verwirklichungsformen
- UrteilBGH · 1 StR 354/70 · 27.10.1970Revision: Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Mordes mangels Feststellungen zum bedingten Vorsatz
- BeschlussBGH · 1 StR 365/70 · 27.10.1970Wiedereinsetzung unzulässig; Revision verworfen und Strafausspruch berichtigt
- UrteilBGH · 1 StR 423/70 · 27.10.1970Schuldspruch geändert; Strafausspruch aufgehoben – Zurückverweisung wegen Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · 4 StR 393/70 · 27.10.1970Revision: Aufhebung der Gesamtstrafe und Fahrerlaubnisentziehung wegen Verfahrensmängeln
- BeschlussBGH · 4 StR 434/70 · 27.10.1970Teilaufhebung von Schuldsprüchen bei Diebstählen; Streichung der Bezeichnung "schwer"
- BeschlussBGH · 5 StR 347/70 · 27.10.1970Einstellung im Zulassungsverfahren bei vor dem Urteil eingetretener Verjährung
- UrteilBGH · 5 StR 235/71 · 26.10.1970Revision gegen Verurteilung wegen Notzucht aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 100/70 · 23.10.1970Revision aufgehoben: Freispruch wegen nicht erörterten Irrtums über Einwilligung
- UrteilBGH · 2 StR 313/70 · 21.10.1970Revision aufgehoben: Zurechnungsunfähigkeit bei epileptoider Wesensänderung führt Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 316/70 · 21.10.1970Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und sachlicher Begünstigung bestätigt
- UrteilBGH · 2 StR 396/70 · 21.10.1970Revision verworfen: Raub durch fortwirkende Gewalt und Drohung
- BeschlussBGH · 2 StR 461/70 · 21.10.1970Revision: Schuldspruchänderung zu versuchtem schweren Diebstahl, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 475/70 · 21.10.1970Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafen wegen Irrtums über Mindeststrafe
- UrteilBGH · 1 StR 225/70 · 20.10.1970Revision verworfen – versuchter Totschlag, verbotene Eigenmacht und Kostenänderung
- UrteilBGH · 1 StR 276/70 · 20.10.1970Revision der Staatsanwaltschaft: Freispruch in einem Fall aufgehoben und zurückverwiesen
- UrteilBGH · 1 StR 394/70 · 20.10.1970Revision wegen Notzucht aufgehoben – Zurückverweisung wegen unklarer Drohungswirkung und fehlendem Vorsatz
- BeschlussBGH · 1 StR 471/70 · 20.10.1970Revision: Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben wegen verspätetem Strafantrag
- UrteilBGH · 1 StR 555/69 · 20.10.1970Revision: Zurückverweisung wegen Anwendung milderen Strafrechts und Bewährungsprüfung
- BeschlussBGH · 1 StR 71/70 · 16.10.1970Berichtigung des Tenors wegen offensichtlichen Versehens; Teilaufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 484/70 · 16.10.1970Revision: Unzureichende Feststellungen zu Mundraub vs. Diebstahl – Aufhebung und Rückverweisung