Wiedereinsetzung unzulässig; Revision verworfen und Strafausspruch berichtigt

BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 365/70 BESCHLUSS

in der Strafsache gegen den Versicherungskaufmann Theodor W. ██ aus ███████, dort geboren am ███ ██ 1929, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Betrugs.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Angeklagten in der Sitzung vom 27. Oktober 1970 einstimmig

I. Das Gesuch des Angeklagten vom 22. Juni 1970 um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 1970 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe verworfen, dass 1. im Schuldspruch die Worte „Verbrechen“ und „im Rückfall“ entfallen, 2. im Strafausspruch an die Stelle von Zuchthausstrafe Freiheitsstrafe von gleicher Dauer tritt und die Geldstrafen fortfallen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

I. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig. Der Angeklagte hat die Frist zur Begründung der Revision nicht versäumt. Sein Rechtsmittel ist ordnungsmäßig gerechtfertigt worden. Der Angeklagte war auch nicht verhindert, hierbei Verfahrensrügen anzubringen. Das Nachschieben von Verfahrensrügen nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist kann nicht auf Grund eines Gesuches um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugelassen werden (BGHSt 1, 443; BGH, Beschlüsse vom 17. September 1968 – 1 StR 440/68 – und vom 14. April 1970 – 1 StR 461/69 –). Diese Auffassung entspricht der des Generalbundesanwalts, der im Übrigen darauf hingewiesen hat, dass die nachträglich angebrachte Verfahrensrüge nicht ordnungsmäßig ausgeführt ist und auch deshalb unzulässig sein würde (BGHSt 2, 168).

II. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachbeschwerde hat, soweit das zur Zeit seiner Verkündung geltende Recht in Betracht kommt, keinen Rechtsfehler aufgedeckt.

Wegen der am 1. April 1970 in Kraft getretenen Änderung des § 263 StGB und ersatzlosen Streichung des § 264 StGB a.F. (Art. 1 Nr. 76, 77 des 1. StrRG) waren der Schuldspruch durch Fortlassung der Worte „Verbrechen“ und „im Rückfall“ zu ändern und der Strafausspruch durch Ersetzung der Zuchthausstrafe durch Freiheitsstrafe zu berichtigen sowie durch Aufhebung der Geldstrafen zu ändern. Eine Aufhebung des gesamten Strafausspruchs war nicht geboten, da die Strafkammer bei der Zumessung der Freiheitsstrafe der Höhe nach bereits das am 1. April 1970 in Kraft getretene Recht zugrunde gelegt hat und gegen ihre insoweit angestellten Erwägungen durchgreifende Bedenken nicht zu erheben sind. Von der Vorschrift des § 473 Abs. 4 StPO Gebrauch zu machen, hat kein Anlass bestanden.