Bundesgerichtshof 1970
Bundesgerichtshof, 1970: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1970
- UrteilBGH · 2 StR 144/70 · 14.05.1970Revision wegen Notzucht: Zurückverweisung zur Prüfung der Strafaussetzung
- UrteilBGH · 2 StR 159/70 · 14.05.1970Aufhebung der Verurteilung mangels Feststellungen zur Mittäterschaft (Aufpasserdienst)
- UrteilBGH · 2 StR 174/70 · 14.05.1970Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs und Rückverweisung (2 StR 174/70)
- BeschlussBGH · 2 StR 177/70 · 14.05.1970Revision: Zurückverweisung zur Bewährungsentscheidung nach § 23 StGB n.F.; Berichtigung der Strafbezeichnung
- BeschlussBGH · 2 StR 181/70 · 14.05.1970Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Zeugenglaubwürdigkeitswürdigung
- BeschlussBGH · 4 StR 131/69 · 14.05.1970Einwilligung des Mitfahrers schließt Rechtswidrigkeit nach § 315c StGB nicht aus
- BeschlussBGH · 4 StR 144/70 · 14.05.1970Revision teilweise stattgegeben: Verurteilung wegen Blutschande bestätigt, Teilverurteilung wegen Unzucht aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 108/70 · 13.05.1970Revision teil-/erfolgreich: Umstufung von Rückfalldiebstahl und Rückverweisung
- UrteilBGH · 1 StR 160/69 · 13.05.1970Betrug durch Waschmaschinenverkäufe: Vermögensschaden bei täuschungsbedingtem Vertragsschluss
- UrteilBGH · 1 StR 624/69 · 13.05.1970Revision teilweise stattgegeben: unvollständige Wahrunterstellung, Änderung wegen neuem Strafrecht
- UrteilBGH · 1 StR 82/70 · 13.05.1970Revision: Zurückweisung des Unterbringungsantrags nach §42b StGB wegen fehlender Feststellungen
- UrteilBGH · 5 StR 101/70 · 12.05.1970Revision verworfen: Fortgesetzte Unzucht mit Jugendlichen – Bewährung abgelehnt
- UrteilBGH · 1 StR 349/69 · 05.05.1970Aufhebung wegen unzureichender Würdigung der Mittäterschaft bei räuberischer Erpressung
- UrteilBGH · 1 StR 580/69 · 05.05.1970BGH: Gewaltunzucht bei erzwungener Entkleidung; Strafausspruch wegen Jugendstrafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 104/70 · 05.05.1970BGH: Revisionen im Diebstahlsverfahren — Folgen der Strafrechtsreform für Schuldspruch und Strafe
- UrteilBGH · 2 StR 131/70 · 05.05.1970Revision verworfen; Streichung von 'schweren' und 'im Rückfall', Gefängnis in Freiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 2 StR 149/70 · 05.05.1970Revision: Streichung der Qualifikation bei Diebstahl und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 163/70 · 05.05.1970Bildung gesonderter Gesamtstrafen für Freiheits- und Geldstrafen bei Mehrfachtaten
- BeschlussBGH · 2 StR 170/70 · 05.05.1970Revision verworfen; Berichtigung der Urteilsformel und Anpassung von Nebenfolgen nach StrRG
- UrteilBGH · 4 StR 123/70 · 05.05.1970Revision verworfen in Notzuchtverfahren; Hilfsbeweisantrag und Glaubwürdigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 4 StR 464/69 · 05.05.1970Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen unklarer Anwendung des neuen Rückfallrechts
- UrteilBGH · 4 StR 478/69 · 05.05.1970Revision aufgehoben und Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zur Unterbringung
- UrteilBGH · 4 StR 50/70 · 05.05.1970Einstellung zweier Betrugsverfahren wegen Verjährung; Teilaufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 4 StR 85/70 · 05.05.1970Revision gegen Verurteilung wegen schweren Raubes verworfen; Strafausspruch berichtigt
- UrteilBGH · 4 StR 96/70 · 05.05.1970Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen Wegfall der Kennzeichnung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher