Bundesgerichtshof 1998
Bundesgerichtshof, 1998: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1998
- BeschlussBGH · 5 StR 740/97 · 18.02.1998Revision verworfen; Einstellung von 43 Betrugsfällen gegen S nach §154 StPO
- BeschlussBGH · 1 StR 21/98 · 17.02.1998Einstellung Verfahren wegen unterbliebener Einzelstrafe; Revision sonst verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 5/98 · 17.02.1998Betrug bei fortlaufenden Lieferungen: Anforderungen an Feststellungen
- UrteilBGH · 1 StR 750/97 · 17.02.1998BGH: Wegfall § 237 StGB, § 63 bei Sucht nur bei dauerhaft erheblicher Schuldminderung
- UrteilBGH · 1 StR 779/97 · 17.02.1998Entschuldigte Überschreitung der Nothilfe (§§ 32, 33 StGB) – Revision verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 618/97 · 17.02.1998Revision der Nebenklägerin wegen unzureichender Revisionsbegründung nach §344 StPO verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 624/97 · 17.02.1998Revision erfolgreich: BGH hebt Freispruch wegen Umsatzsteuerhinterziehung auf und verweist zurück
- BeschlussBGH · 5 StR 716/97 · 17.02.1998Aufhebung des Strafausspruchs mangels Prüfung einer Unterbringung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 7/98 · 16.02.1998Revision verworfen: Besitz von Betäubungsmitteln während Bewährung, §§31a/29 BtMG
- BeschlussBGH · 3 StR 448/97 · 13.02.1998BGH: „Need-to-know-Regel“ ersetzt keinen Individualbeweis bei Mittäterschaft (Weiterstadt)
- UrteilBGH · 1 StR 588/97 · 12.02.1998Revision im Mordfall verworfen: besondere Schuldschwere und Sachverständigenfragen
- BeschlussBGH · 1 StR 654/97 · 12.02.1998Revision verworfen wegen fehlenden Rechtsfehlers bei Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags
- BeschlussBGH · 1 StR 777/97 · 12.02.1998Aufhebung der Kostenentscheidung mangels Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO
- UrteilBGH · 4 StR 617/97 · 12.02.1998Besondere Schuldschwere bei lebenslanger Gesamtstrafe: Gesamtwürdigung nach § 57b StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 668/97 · 11.02.1998Revision in Totschlagsverfahren: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen Widersprüchen und unzureichendem Vorwegvollzug
- BeschlussBGH · 2 StR 669/97 · 11.02.1998Teilaufhebung wegen Verjährung bei sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener
- BeschlussBGH · 3 StR 527/97 · 11.02.1998PKH für Nebenkläger in Revisionsinstanz nach §397a StPO rückwirkend bewilligt
- UrteilBGH · 3 StR 546/97 · 11.02.1998Revision: Zurückverweisung wegen unterlassener Prüfung der fahrlässigen Einfuhr (§29 Abs.4 BtMG)
- BeschlussBGH · 3 StR 624/97 · 11.02.1998Revision führt zur Aufhebung der Unterbringungsmaßregel nach §63 StGB und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 646/97 · 11.02.1998Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach §346 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 760/97 · 10.02.1998Revision verworfen: Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer bei Urkundenfälschung
- UrteilBGH · 1 StR 760/97 · 10.02.1998Revision der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 617/97 · 10.02.1998Revisionen in Mordverfahren als unbegründet verworfen; Zweifel an Protokolleinführung
- BeschlussBGH · 4 StR 634/97 · 10.02.1998Wiedereinsetzung gewährt, Revision in BtM-Sache als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 653/97 · 10.02.1998Einstellung (§154 StPO) wegen fehlender Feststellungen zu Betrug durch gefälschten Scheck