Bundesgerichtshof 1998
Bundesgerichtshof, 1998: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1998
- UrteilBGH · 1 StR 6/98 · 10.03.1998Revision der Staatsanwaltschaft wegen Mordvorwurf verworfen (1 StR 6/98)
- UrteilBGH · 1 StR 731/97 · 10.03.1998BGH: Aufhebung und Zurückverweisung wegen unvollständiger rechtlicher Würdigung (§§239a,239b,250 StGB)
- UrteilBGH · 1 StR 745/97 · 10.03.1998Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilung wegen Menschenhandels u.a. verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 798/97 · 10.03.1998Revision gegen Unterlassung der Sicherungsverwahrung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 66/98 · 10.03.1998Teilaufhebung des Strafausspruchs wegen unzulässiger Strafschärfung durch Dulden falscher Zeugenaussagen
- BeschlussBGH · 4 StR 86/98 · 10.03.1998Revision: Verjährung führt zum Wegfall tateinheitlicher Verurteilung in Fällen 1–11
- BeschlussBGH · 4 StR 62/98 · 05.03.1998Revision führt zu Änderung des Schuldspruchs bei Waffendelikten (Tateinheit statt Tatmehrheit)
- BeschlussBGH · 4 StR 64/98 · 05.03.1998Einstellung nach §154 Abs.2 StPO wegen falscher Versicherung; Revision: Betrug in fünf Fällen
- UrteilBGH · 5 StR 432/97 · 05.03.1998Revision: Umstufung von Mittäterschaft zu Beihilfe bei räuberischer Erpressung
- UrteilBGH · 5 StR 494/97 · 05.03.1998MfS-Aufnahme von RAF-Aussteigern: Freispruch wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums
- BeschlussBGH · 1 StR 18/98 · 04.03.1998Revision in BtM-Sache: Verwerfung als unbegründet wegen fehlender Rüge
- BeschlussBGH · 2 StR 537/97 · 04.03.1998Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur Widerstandsunfähigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 680/97 · 04.03.1998Revision: Aufhebung teilweisen Vorwegvollzugs vor Unterbringung nach §64 StGB
- UrteilBGH · 2 StR 7/98 · 04.03.1998Revision: Verabredung zum (schweren) Raub – Beisichführen einer Schusswaffe
- BeschlussBGH · 3 StR 26/98 · 04.03.1998Revision: Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern führt zur Änderung des Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 3 StR 39/98 · 04.03.1998Revision führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe wegen fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
- BeschlussBGH · 3 StR 58/98 · 04.03.1998Revisionen wegen Volksverhetzung verworfen; Strafzumessung und Kostenentscheidung bestätigt
- UrteilBGH · 5 StR 434/97 · 04.03.1998Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruchänderung zu Beihilfe nach § 37 Abs.1 Nr.7 WaffG bei Brandstiftungsversuch
- BeschlussBGH · 4 StR 11/98 · 03.03.1998Revision verworfen wegen fehlender Revisionsrechtfertigung; Antrag auf Gesamtstrafe abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 StR 46/98 · 27.02.1998Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen fehlender krankhafter seelischer Störung
- BeschlussBGH · 2 StR 612/97 · 27.02.1998Revision: Aufhebung von Strafaussprüchen wegen zu enger Auslegung des §31 BtMG
- BeschlussBGH · 5 StR 682/96 (alt: 5 StR 226/93) · 27.02.1998Berichtigungsbeschluss: Korrektur eines Zitierfehlers in Urteilsgründen
- BeschlussBGH · 4 StR 55/98 · 26.02.1998Beschränkung der Strafverfolgung und Änderung des Schuldspruchs wegen schweren Raubes
- BeschlussBGH · 4 StR 68/98 · 26.02.1998Revision gegen Mordurteil verworfen; Prüfung Heimtücke und Schuldschwere
- BeschlussBGH · 4 StR 71/98 · 26.02.1998Revision verworfen; Anwendung des erweiterten §177 Abs.1 n.F. gegenüber §237 StGB a.F.