Bundesgerichtshof 1998
Bundesgerichtshof, 1998: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1998
- BeschlussBGH · 1 StR 96/98 · 25.03.1998Revision verworfen; Bedrohungsvorwurf in Fall 20 durch §113 StGB verdrängt
- BeschlussBGH · 2 StR 49/98 · 25.03.1998Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung: Aufhebung und Rückverweisung wegen mangelhafter Beweiswürdigung
- UrteilBGH · 3 StR 686/97 · 25.03.1998§ 252 StPO bei § 50b FGG-Anhörung: Richtervernehmung nach späterer Zeugnisverweigerung
- BeschlussBGH · 1 StR 113/98 · 24.03.1998Revision verworfen: Strafbefehl nicht als Ganzes in Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 1 StR 121/98 · 24.03.1998PKH-Antrag der Nebenklägerin für Revisionsvertretung wegen Formmängeln abgelehnt
- BeschlussBGH · 1 StR 23/98 · 24.03.1998Revision verworfen; Schmerzensgeld in Adhäsionsverfahren: Höhe und Ratenzahlung bestätigt
- UrteilBGH · 1 StR 31/98 · 24.03.1998BGH: § 63 StGB bei Exhibitionismus/§ 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB; Bewährung nach Heilbehandlung
- UrteilBGH · 1 StR 35/98 · 24.03.1998Revision: Aufhebung der Aussetzung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
- UrteilBGH · 1 StR 558/97 · 24.03.1998§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB: „Sichverschaffen“ erfordert Willen zur eigenständigen Verfügung
- BeschlussBGH · 4 StR 663/97 · 24.03.1998BGH: Teilweise stattgegebene Revisionen – Tateinheit bei gemeinsamer Schlägerei; Wiedereinsetzung gewährt
- BeschlussBGH · 4 StR 663/97 · 24.03.1998Aufhebung wegen Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne Angeklagten (Ortsbesichtigung/Zeugen)
- BeschlussBGH · 4 StR 90/98 · 19.03.1998Revision: Beschränkung der Strafverfolgung, Entführung entfällt, Schadensersatz aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 98/98 · 19.03.1998Nebenklägerin: Verzicht auf Anschluss im Revisionsverfahren als wirksam festgestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 575/97 · 19.03.1998Revisionen verworfen: Hinweispflicht nach §265 Abs.1 StPO bei Betrug und sukzessiver Mittäterschaft
- BeschlussBGH · 5 StR 68/98 · 19.03.1998Wiedereinsetzung und teilweise erfolgreiche Revision: Strafausspruch wegen unzureichender §21-Begründung aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 74/98 · 19.03.1998Revision: Blutalkoholberechnung und § 21 StGB – Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 44/98 · 18.03.1998Revision gegen Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · 2 StR 5/98 · 18.03.1998Revision: Aufhebung des Strafausspruchs bei erheblicher Alkoholisierung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 64/98 · 18.03.1998Revision teilweise stattgegeben: Zur Pflicht der Prüfung einer Unterbringung nach §64 StGB
- UrteilBGH · 2 StR 675/97 · 18.03.1998Revision wegen angeblicher Scheinfortsetzungen nach §229 StPO verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 545/97 · 18.03.1998Revision: Verbindung mehrerer Betrugshandlungen zu einer einheitlichen Tat – Gesamtstrafe bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 77/98 · 18.03.1998Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsbegründung; Revision verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 65/98 · 18.03.1998Revision: Verjährung von DDR‑Sexualstraftaten führt zur Teileinstellung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 693/97 · 18.03.1998Revision teilweise erfolgreich: Unzulässige Verwertung von Telefonüberwachung führt zu Aufhebung von Strafsprüchen
- BeschlussBGH · 5 StR 710/97 · 18.03.1998Revision: Vereidigungsverbot (§60 Nr.2 StPO) führt zur teilweisen Aufhebung des Urteils