Bundesgerichtshof 1998
Bundesgerichtshof, 1998: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1998
- BeschlussBGH · 2 StR 102/98 · 03.04.1998Revision teilweise stattgegeben: Zurückverweisung wegen möglicher verminderter Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 95/98 · 03.04.1998Revision teilweise stattgegeben: Tateinheit bei Geldfälschung, versuchtem Betrug und Waffenverstoß
- BeschlussBGH · 2 StR 23/98 · 01.04.1998Wiedereinsetzung gegenstandslos: Fristbeginn der Revision bei bereits angeschlossener Nebenklägerin
- UrteilBGH · 2 StR 620/97 · 01.04.1998BGH: Entwaffnung kein Raub; kein bedingter Vorsatz für Totschlag
- UrteilBGH · 2 StR 682/97 · 01.04.1998Revision verworfen: Kein Rücktritt vom versuchten Totschlag wegen äußerer Umstände
- BeschlussBGH · 3 StR 107/98 · 01.04.1998Revision teilweise stattgegeben: Einstellung eines Betrugsfalls mangels Tatbestandsangabe
- BeschlussBGH · 3 StR 11/98 · 01.04.1998Revision: Unterstützung eines verbotenen Vereins — Identität nach Spaltung nicht festgestellt
- BeschlussBGH · 3 StR 13/98 · 01.04.1998Revision führt zur Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 22/98 · 01.04.1998Revision: Verfahrenseinstellung wegen unwirksamer Anklage bei Kindesmissbrauch
- BeschlussBGH · 3 StR 54/98 · 01.04.1998Revision verworfen: Kunstfreiheit vs. Strafbarkeit nach § 90a StGB bei Demonstration
- BeschlussBGH · 3 StR 87/98 · 01.04.1998Revision wegen Zuwiderhandelns gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 94/98 · 01.04.1998Vorwegvollzug vor Maßregel (§ 67 StGB): Aufhebung des vollständigen Vorwegvollzugs
- BeschlussBGH · 5 StR 116/98 · 31.03.1998Revision: Teilweise Einstellung nach §154 Abs.2 StPO und Aufhebung der Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 5 StR 13/98 · 31.03.1998Revision: Verwertungsverbot von bei Polizei übergebenem Brief (§ 252 StPO) führt zur Aufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 50/98 · 31.03.1998Revision teilweise zurückgewiesen, Rechtsfolgenausspruch (§64 StGB) aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 62/98 · 31.03.1998Revision: Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs (II.11) aufgehoben, Gesamtfreiheitsstrafe 5 Jahre
- UrteilBGH · 5 StR 685/97 · 31.03.1998Revision: Schuldspruchänderung zu schwerer räuberischer Erpressung mit gefährlicher Körperverletzung
- BeschlussBGH · 5 StR 29/98 · 30.03.1998Revision gegen Verurteilung wegen Sexualdelikten: Aufhebung der Sicherungsverwahrung und Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 5 StR 30/98 · 30.03.1998Revision verworfen – Verjährungsruhe bei DDR-Strafvollzugsmisshandlungen
- BeschlussBGH · 4 StR 56/98 · 26.03.1998Bewertungseinheit bei Betäubungsmittelverkäufen – teilweiser Revisionssieg
- BeschlussBGH · 4 StR 5/98 · 26.03.1998Einstellung nach §154 StPO und teilweise stattgegebene Revision – Schuldspruch auf 71 Betrugsfälle geändert
- BeschlussBGH · 5 StR 87/98 · 26.03.1998Revision verworfen – Beschränkung der Revision und fehlende Rechtsfehler
- BeschlussBGH · 1 StR 116/98 · 25.03.1998Revision wegen Vergewaltigung verworfen; Anwendung von § 177 Abs. 3 StGB (Regelbeispiel)
- BeschlussBGH · 1 StR 80/98 · 25.03.1998Revision: Tateinheit bei gleichzeitigem Verkauf von Heroin und Kokain, Einzelstrafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 89/98 · 25.03.1998Revision wegen Vergewaltigung: Drohung gegen dritte Person genügt als Nötigungsmittel