Bundesgerichtshof 1997
Bundesgerichtshof, 1997: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1997
- UrteilBGH · 4 StR 226/97 · 23.10.1997Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilung wegen Kokain-Einfuhr verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 237/97 · 23.10.1997Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Revision nach §349 Abs.2 StPO zurückgewiesen
- UrteilBGH · 5 StR 317/97 · 23.10.1997Revision verworfen: Unzureichender Beweisantrag und gescheiterte Aufklärungsrüge
- UrteilBGH · 5 StR 486/97 · 23.10.1997BGH: Schuldspruchänderung und Rückverweisung bei erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge
- BeschlussBGH · 2 StR 445/97 · 22.10.1997BGH: Verwertung von Verbindungs- und Positionsdaten aus § 12 FAG/§ 100a StPO zulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 485/97 · 22.10.1997Schuldspruch wegen einfacher Brandstiftung gestrichen; Unterbringung nach §63 StGB aufgehoben
- UrteilBGH · 3 StR 394/97 · 22.10.1997Revision: §213 StGB (minder schwerer Fall) verkannt – Urteil aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 419/97 · 22.10.1997Klammerwirkung: Erpressungsversuch verklammert mehrere Mordversuche nicht
- BeschlussBGH · 3 StR 539/97 · 22.10.1997Revision teilweise stattgegeben: Tatvollendung bei räuberischer Erpressung unklar wegen polizeilicher Überwachung
- BeschlussBGH · 5 StR 223/97 · 22.10.1997Schöffenbesetzung bei Vorverlegung des Sitzungstags; Pyramidensystem (§ 6c UWG); USt-Voranmeldungen
- BeschlussBGH · 5 StR 313/97 · 22.10.1997Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags nach Verwerfung der Revision (§ 349 Abs. 2 StPO)
- UrteilBGH · 5 StR 471/97 · 22.10.1997Revision gegen Raubverurteilung überwiegend verworfen; Einbeziehung früherer Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 5 StR 472/97 · 22.10.1997Revision verworfen, Urteil ergänzt: Anrechnung von Bewährungszahlungen auf Freiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 5 StR 512/97 · 22.10.1997Revision: Aufhebung der Strafe wegen unzureichender Prüfung des minder schweren Falls
- UrteilBGH · 1 StR 438/97 · 21.10.1997Anrechnung der Untersuchungshaft bei Jugendstrafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 538/97 · 21.10.1997Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung: Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 578/97 · 21.10.1997Revision gegen Urteil wegen versuchten Totschlags: Ablehnung des Hilfsbeweisantrags bestätigt
- BeschlussBGH · 1 StR 605/97 · 21.10.1997Revision: Untreue-Urteil aufgehoben, Zurückverweisung wegen unklarer Vertragsgrundlage
- BeschlussBGH · 5 StR 328/97 · 21.10.1997Revision: Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Untreue – Schuldspruch geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 356/97 · 21.10.1997BGH: Aufhebung wegen Inbegriffverletzung und fehlenden Gehörs bei Gerichtskundigkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 355/97 · 17.10.1997Aufhebung des Strafausspruchs wegen unvollständiger Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 485/97 · 17.10.1997BGH: Freispruch bei bloßer Anreise zu verbotener Demonstration (§20 Abs.1 Nr.4 VereinsG)
- BeschlussBGH · 3 StR 488/97 · 17.10.1997Aufhebung der Verurteilung wegen Zuwiderhandelns gegen Betätigungsverbot – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 497/97 · 17.10.1997BGH: Freispruch – Anreise zu PKK-Demonstration genügt nicht für §20 Abs.1 Nr.4 VereinsG
- BeschlussBGH · 3 StR 516/97 · 17.10.1997Revision: Wegfall der Verurteilung wegen Beeinträchtigung von Nothilfemitteln bei Brandstiftung