Revision teilweise stattgegeben: Tatvollendung bei räuberischer Erpressung unklar wegen polizeilicher Überwachung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 539/97 vom 22. Oktober 1997 in der Strafsache gegen [REDACTED::<1>] wegen räuberischer Erpressung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts zu Ziffer 2 auf dessen Antrag – am 22. Oktober 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

Auf die Revision des Angeklagten [REDACTED::<1>] wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. März 1997 mit den Feststellungen aufgehoben,

a) soweit es ihn und die Mitangeklagten [REDACTED::<2>] sowie [REDACTED::<3>] betrifft und

b) soweit es den Schuldspruch gegen den Mitangeklagten [REDACTED::<4>] wegen Anstiftung zur Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur räuberischen Erpressung, die deswegen verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe gegen diesen Mitangeklagten betrifft.

Jedoch bleiben die bisher getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen und zur inneren Tatseite aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Verurteilung des Angeklagten [REDACTED::<1>] wegen mittäterschaftlich begangener räuberischer Erpressung wird insoweit von den Urteilsfeststellungen nicht getragen, als das Landgericht Tatvollendung bejaht hat. Nach der Tatschilderung im Urteil ist davon auszugehen, dass die Geldübergabe von der zuvor informierten Polizei insgeheim beobachtet wurde; diese griff nach der Aushändigung des Geldes zu und verhaftete die zur Übergabe erschienenen vier Angeklagten.

Danach ist es zumindest möglich, dass die letzte Phase der Tatausführung in einer Weise von Polizeibeamten überwacht wurde, die den Tätern keine Chance ließ, mit dem erbeuteten Geld zu entkommen.

In einem solchen Fall tritt aber der zur Tatvollendung nach den §§ 253, 255 StGB vorausgesetzte Vermögensnachteil beim Erpressten auch in Gestalt konkreter Vermögensgefährdung nicht ein (vgl. BGHR StGB § 253 I Vermögensschaden 6 sowie § 255 Versuch 1 und Vollendung 1).

Zur Klärung der Frage der Tatvollendung hätte das Landgericht daher feststellen und im Urteil darlegen müssen, ob das Geld der Geschädigten alsbald wieder sichergestellt wurde und ob nach den Umständen der polizeilichen Überwachung der Geldübergabe eine für die Täter erfolgreiche Tatausführung von vornherein ausgeschlossen war.

Da insoweit eine genauere Schilderung fehlt, muss die Verurteilung des Angeklagten [REDACTED::<1>] wegen vollendeter räuberischer Erpressung auf seine mit der Sachrüge begründete Revision aufgehoben werden. Allerdings können die bisher getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatablauf und zur inneren Tatseite bestehen bleiben; sie sind von Rechtsfehlern nicht beeinflusst und bedürfen lediglich in der aufgezeigten Richtung der Ergänzung durch den neuen Tatrichter (vgl. BGHR StGB § 253 I Vermögensschaden 6).

Da die Verurteilung der tatbeteiligten Mitangeklagten [REDACTED::<2>] und [REDACTED::<3>] sowie der Schuldspruch gegen den Mitangeklagten [REDACTED::<4>] wegen Anstiftung zur Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur räuberischen Erpressung auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel beruhen, muss die Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO auch darauf erstreckt werden.