Revision gegen Urteil wegen versuchten Totschlags: Ablehnung des Hilfsbeweisantrags bestätigt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 578/97 vom 21. Oktober 1997 in der Strafsache gegen [REDACTED::<1>] wegen versuchten Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 1997

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 5. Mai 1997 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Auch die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages des Angeklagten I. auf Erholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Das Landgericht hat in den Urteilsgründen entschieden, dass das Gegenteil der Beweisbehauptung – im Hinblick auf die Verletzungen und Blutspuren müsse von einer erheblichen Entwicklung von Spritzblut ausgegangen werden (dementsprechend müsse die Täterkleidung Blutanhaftungen aufweisen) – durch das Gutachten des behandelnden Arztes bereits bewiesen sei. Als Zeuge habe Dr. [REDACTED::<2>] bekundet, es hätten sich keinerlei Anhaltspunkte für Spritzblut ergeben, eine Schlagader sei nicht verletzt. Als Sachverständiger habe er dargelegt, dass bei der Art der hier vorliegenden Verletzungen mit Spritzblut nicht zu rechnen gewesen sei. Das sei bei einer Schlagaderverletzung zu erwarten. Mit dieser Begründung war der Hilfsbeweisantrag rechtsfehlerfrei abgelehnt worden.

Der Bestand des Urteils wird nicht dadurch gefährdet, dass das Landgericht sich möglicherweise zusätzlich darauf gestützt hat, dass die Erkenntnisse des Dr. [REDACTED::<2>] übereinstimmten mit Ausführungen des Prof. Dr. L. als Gutachter in einem bestimmten anderen Verfahren. Diese Kenntnis zweier Berufsrichter sei den anderen Mitgliedern der Schwurgerichtskammer bekannt gegeben worden (vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 244 Rdn. 93). Danach hat Prof. Dr. L. damals als allgemeine Erfahrung darauf hingewiesen, dass ein Blutspritzen selbst bei tiefen Stichverletzungen nur selten auftrete.

Damit hat das Landgericht nicht – was als Verstoß gegen § 261 StPO fehlerhaft wäre – ein (nur) in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten als Beweismittel verwertet. Vielmehr hat es lediglich dargetan, dass es selbst genügende Sachkunde habe, um das vom Zeugen und Sachverständigen Dr. [REDACTED::<2>] Bekundete so hinnehmen zu können. Das Landgericht hatte den Hilfsbeweisantrag also auch im Hinblick auf die eigene durch Dr. [REDACTED::<2>] und früher gehörte Sachverständige – die durch die Urteilsgründe hinreichend belegt worden ist – erworbene Sachkunde ablehnen können.

Selbst aber eine rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages im Urteil ist unschädlich, wenn er mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt werden konnte und die Ablehnungsgründe vom Revisionsgericht – aufgrund des Urteilsinhalts – nachgebracht oder ergänzt werden können (BGH NJW 1988, 901, 902; st. Rspr.).

Die Frage nach Argumentations- oder Antragsmöglichkeiten durch die Verteidigung bei korrekter Ablehnung stellt sich hier nicht (Herdegen in KK 3. Aufl. § 244 Rdn. 61). Denn die verfahrensrechtliche Wirkung eines Hilfsbeweisantrages besteht darin, dass der Antragsteller auf Entscheidung vor Urteilsverkündung und damit auf weiteres rechtliches Gehör verzichtet (Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess 5. Aufl., Gollwitzer in LR 24. Aufl. § 244 Rdn. 163; allgemeine Meinung).

Die besondere Sachkunde eines Richters – und durch dessen Vermittlung möglicherweise der gesamten Strafkammer – braucht nicht in der Hauptverhandlung erörtert zu werden. Die Rechtstellung des Angeklagten wird durch Rechtsmittelmöglichkeiten und die dabei erfolgende Überprüfung der ausreichenden Sachkunde gesichert (BGHSt 12, 18, 20).

Für die Schwurgerichtskammer bestand im Hinblick auf eine fehlende Schlagaderverletzung kein Anlass, an der Richtigkeit des ersten Gutachtens zu zweifeln, und nur das hat sie unter Hinweis auf frühere Erfahrungen zum Ausdruck gebracht.