Bundesgerichtshof 1993
Bundesgerichtshof, 1993: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1993
- BeschlussBGH · 3 StR 115/93 · 21.04.1993Verwerfung von Revision und Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis in Untersuchungshaft
- BeschlussBGH · 3 StR 118/93 · 21.04.1993Revision: Teilweise Einstellung wegen fehlender Anklage bei Heroinhandel
- BeschlussBGH · 3 StR 147/93 · 21.04.1993Revision: Strafzumessung bei Messereinsatz aufgehoben – Widerspruch zu Feststellungen
- BeschlussBGH · 1 StR 146/93 · 20.04.1993Revision teilweise stattgegeben: Tateinheit statt Tatmehrheit bei Betäubungsmitteltransport
- BeschlussBGH · 1 StR 163/93 · 20.04.1993Revision: Aufhebung wegen Verletzung des Anwesenheitsrechts bei Zeugenaussage (§247 StPO)
- BeschlussBGH · 4 StR 108/93 · 20.04.1993BGH: Abgrenzung Bandendiebstahl, Mittäterschaft und gewerbsmäßige Hehlerei
- BeschlussBGH · 4 StR 122/93 · 20.04.1993Revision teilweise erfolgreich: Tateinheit bei einmaligem Einsatz von Reizgasspray
- BeschlussBGH · 4 StR 143/93 · 20.04.1993Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Einzelstrafen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 137/93 · 20.04.1993Revision gegen Totschulspruch: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Schuldfähigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 5 StR 189/93 · 20.04.1993Revision verworfen; Verurteilung wegen Körperverletzung wegen Verjährung entfällt
- UrteilBGH · 5 StR 568/92 · 20.04.1993Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unvollständiger Strafzumessung
- BeschlussBGH · 5 StR 115/93 · 19.04.1993Revision teilweise stattgegeben: Anwendung §175 StGB im Beitrittsgebiet und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 5 StR 176/93 (alt: 5 StR 25/92) · 19.04.1993Revision gegen Totschlagsurteil als unbegründet verworfen; Teilrechtskraft und ergänzende Feststellungen
- BeschlussBGH · 5 StR 184/93 · 19.04.1993Revision verworfen – Schuldspruch wegen vollendeter Vergewaltigung bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 216/91 (neu: 5 StR 149/92) · 19.04.1993Umstellung des Schuldspruchs von Mord auf Totschlag ohne Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · 3 StR 14/93 · 16.04.1993BGH: Raub mit Todesfolge bei Mittätern und unzulässiger „freiwilliger“ Ausschluss der Öffentlichkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 630/92 · 16.04.1993Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung bei schwerer räuberischer Erpressung – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 170/93 · 15.04.1993Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fristversäumter Revision aus der JVA
- UrteilBGH · 3 StR 604/92 · 14.04.1993BGH: Freispruch aufgehoben wegen unvollständiger Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 4 StR 144/93 · 14.04.1993Revision im Abrechnungsbetrug: Prüfung des besonders schweren Falls und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 130/93 · 07.04.1993Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung von Zuhälterei- und Nötigungsurteilen wegen unzureichender Feststellungen
- BeschlussBGH · 3 StR 104/93 · 07.04.1993Revision: Aufhebung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 86/93 · 07.04.1993Revision: Teileinstellung wegen unzureichender Konkretisierung der Anklage beim fortgesetzten Handeltreiben
- BeschlussBGH · 5 StR 161/93 · 07.04.1993Revision teilweise stattgegeben – Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe bei BtM-Handel
- BeschlussBGH · 1 StR 109/93 · 06.04.1993Revision: Rücktritt vom Versuch (§24 StGB) bei Bremsmanöver als gegeben erachtet