BGH: Freispruch aufgehoben wegen unvollständiger Beweiswürdigung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

3 StR 604/92 vom 14. April 1993 in der Strafsache gegen Detlef OD ██ aus ████, dort geboren am [REDACTED], u. a. wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. April 1993, an der teilgenommen haben: der Richter am Bundesgerichtshof Vorsitzender Dr. Ruf, die Richter am Bundesgerichtshof Zschockelt, Dr. Rissing-van Saan, Blauth, Dr. Winkler als beisitzende Richter, Bundesanwalt Cc als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ██ der Geschäftsstelle, als Urkundsbeamtin der Rechtspflege, erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juni 1992 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 15. und am 24. Oktober sowie am 8. November 1991 jeweils maskiert zwischen 19.30 Uhr und 20.15 Uhr einen nur wenige hundert Meter von seiner Wohnung entfernten Kiosk überfallen und das Personal unter Vorhalten eines Messers zur Herausgabe von Geldbeträgen zwischen 1.748 DM und 1.963 DM sowie bei der ersten Tat auch zur Herausgabe von Tabakwaren und Spirituosen gezwungen zu haben. Am 15. November 1991 soll er einen weiteren solchen Überfall versucht haben. Wegen des letztgenannten Vorwurfs hat das Landgericht das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt. Bezüglich der ersten drei Taten hat es den Angeklagten freigesprochen, weil es aufgrund der fehlerhaften Wahlgegenüberstellungen (nur der Angeklagte entsprach den Täterbeschreibungen, die anderen Gegenübergestellten sahen erheblich anders aus) von der objektiven Richtigkeit des subjektiven Wiedererkennens des Angeklagten durch die Zeugen nicht überzeugt war. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Freisprüche.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Angeklagter nicht verurteilt werden, wenn Umstände vorliegen oder zu seinen Gunsten angenommen werden müssen, die an dem für eine Verurteilung erforderlichen Beweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit zu zweifeln Anlass geben. Bloß „abstrakte“, „theoretische“, für die es keine reale Grundlage gibt, „unvernünftige“ oder „übertriebene“ („überspannte“) Zweifel können das für die Verurteilung „nach der Lebenserfahrung ausreichende Maß an Sicherheit“ nicht in Frage stellen, jedoch stehen „vernünftige“ Zweifel in einer für den Schuldspruch relevanten Frage einer Verurteilung entgegen. Nur wenn sich der Tatrichter mit allen wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen auseinandergesetzt hat, kann seine subjektive Überzeugung eine rechtsfehlerfreie Entscheidungsgrundlage bilden (vgl. BGH NStZ 1988, 236, 237 m. w. Nachw.).

Das Landgericht führt im Rahmen der Beweiswürdigung eine Reihe von Tatsachen auf, die die Täterschaft des Angeklagten „zwar als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen“, die es jedoch nicht soweit zu überzeugen vermochten, „dass kein vernünftiger Zweifel daran bestehen konnte“. Ohne ein glaubhaft sicheres Wiedererkennen durch einen der Tatzeugen heißt es: „Anschließend hebt es hervor, dass die Möglichkeit, dass der Angeklagte nur nach der Beschreibung dem Täter auffällig glich, nicht ganz auszuschließen“ sei (UA S. 29/30).

Das lässt besorgen, dass das Landgericht meint, der Angeklagte könne der Täterschaft nur dann als überführt angesehen werden, wenn er durch mindestens einen Zeugen – objektiv einwandfrei – wiedererkannt wird. Eine solche Auffassung würde rechtlicher Überprüfung nicht standhalten. Der Tatrichter muss ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich prüfen, ob er sich von einem bestimmten Sachverhalt, insbesondere der Täterschaft des Angeklagten, überzeugen kann oder nicht (BGHSt 29, 18, 20). Hierzu können festgestellte Indizien auch ohne Wiedererkennen durch Zeugen ausreichen. Kann er allerdings vorhandene Zweifel nicht überwinden, so muss er den Angeklagten freisprechen.

Hinzu kommt, dass die festgestellten Indizien nicht vollständig gewürdigt sind. Ohne dass der Senat auf die im Revisionsverfahren unbeachtlichen Angriffe der Staatsanwaltschaft gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung einzugehen braucht, ist zu beanstanden, dass das Landgericht sich nicht mit allen für eine Täterschaft des Angeklagten sprechenden Indizien auseinandergesetzt hat. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass der heroinabhängige Angeklagte während der Zeit vom 15. Oktober bis 8. November 1991 in einem solchen Umfang Betäubungsmittel bezogen und konsumiert hat (UA S. 9/10), dass sich deren – mit illegalen Mitteln vollzogener – Erwerb (UA S. 19 ff.) mit der bei den drei Taten erzielten Beute erklären lässt. Diesen Umstand hat das Landgericht verkannt und nicht im Zusammenhang damit gesehen, dass der Angeklagte am 15. November 1991 nach eigenem Eingeständnis als Nachahmer aufgrund von Presseberichten auf eben diesen Kiosk einen Überfall nun mit einem Küchenmesser plante, um Geld für den sonst nicht möglichen Heroinerwerb zu beschaffen und den befürchteten Entzugserscheinungen zu entgehen (UA S. 15).