Bundesgerichtshof 1991
Bundesgerichtshof, 1991: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1991
- BeschlussBGH · 5 StR 565/91 · 03.12.1991Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsfrist abgelehnt
- BeschlussBGH · 5 StR 577/91 · 03.12.1991Revision: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wegen unzureichender Erwägung aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 408/91 · 29.11.1991Revision: Aufhebung des Schuldspruchs wegen unzureichender Begründung zum Beginn des Vollrausches
- BeschlussBGH · 4 StR 366/91 · 28.11.1991Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 BKatV ohne Feststellungen zur erhöhten Geldbuße
- BeschlussBGH · 4 StR 547/91 · 28.11.1991Revision verworfen; Anrechnung französischer Auslieferungshaft 1:1 bestimmt
- BeschlussBGH · 2 StR 312/91 · 27.11.1991Revisionserfolg: Aufhebung der Betrugs- und Konkursantragsverurteilung wegen unzureichender Sachaufklärung
- BeschlussBGH · 2 StR 434/91 · 27.11.1991Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch bei Vergewaltigung aufgehoben, Schuldspruch erhalten
- BeschlussBGH · 2 StR 506/91 · 27.11.1991Revision: Aufhebung der Sperrdauer für Neuerteilung der Fahrerlaubnis und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 509/91 · 27.11.1991Revision: Änderung des Schuldspruchs bei Einfuhr/Erwerb von Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · 3 StR 450/91 · 27.11.1991Revision: Änderung von Hehlerei-Schuldsprüchen, Feststellung von Begünstigung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 451/91 · 27.11.1991Revision verworfen: Auswahl von Sachverständigen im Sexualstrafverfahren
- BeschlussBGH · 3 StR 466/91 · 27.11.1991Revision: Widersprüchliche Tatzeit und unzureichende Schuldfähigkeitsprüfung – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 477/91 · 27.11.1991Aufhebung der Verwerfung der Revision wegen unwirksamer Zustellung an Pflichtverteidiger
- BeschlussBGH · 5 StR 513/91 · 27.11.1991Aufhebung des Urteils wegen unterlassener ergänzender Zeugenvernehmung; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 500/91 · 26.11.1991Revision verworfen; Anrechnung niederländischer Auslieferungshaft 1:1 ergänzt
- BeschlussBGH · 4 StR 517/91 · 26.11.1991Feststellung der wirksamen Rücknahme der Revision durch Prozessbevollmächtigten
- BeschlussBGH · 4 StR 544/91 · 26.11.1991Revision: Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zur Notwehr
- BeschlussBGH · 4 StR 555/91 · 26.11.1991Revision aufgehoben: mangelnde Beweiswürdigung bei Vergewaltigungsvorwürfen
- BeschlussBGH · 5 StR 591/91 · 26.11.1991Revision verworfen: Wirksamer Rechtsmittelverzicht im Hauptverhandlungsprotokoll
- UrteilBGH · 2 StR 225/91 · 22.11.1991BGH: Ohrfeige als Körperverletzung; Bewährungsaussetzung bei Zweifeln unzulässig
- UrteilBGH · 2 StR 376/91 · 22.11.1991Geldautomatenmissbrauch: Computerbetrug statt Diebstahl bei Kartendubletten
- UrteilBGH · 2 StR 451/91 · 22.11.1991Revisionen aufgehoben: Schuld- und Rücktrittsfragen bei versuchter Anstiftung zum Mord
- BeschlussBGH · 1 StR 552/90 · 21.11.1991Revision und Beschwerde in Beihilfe‑Untreue verworfen – Grenzen zulässiger Rechtsberatung
- BeschlussBGH · 1 StR 698/91 · 21.11.1991Teilaufhebung wegen fehlerhafter Blutalkoholberechnung; Zurückverweisung bei möglicher Schuldunfähigkeit
- BeschlussBGH · 4 StR 556/91 · 21.11.1991Revision: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen unterlassener Prüfung der Alkoholabhängigkeit