Bundesgerichtshof 1991
Bundesgerichtshof, 1991: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1991
- BeschlussBGH · 4 StR 576/90 · 31.01.1991Revision verworfen: versuchte schwere räuberische Erpressung; §24 StGB nicht anwendbar
- BeschlussBGH · 2 StR 321/90 · 30.01.1991Revision teilweise stattgegeben: Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen wegen Fehler bei Strafzumessung
- BeschlussBGH · 2 StR 321/90 · 30.01.1991Revision des Nebenklägers verworfen wegen fehlender Angabe des Anfechtungsziels (§ 344 Abs.1 StPO)
- UrteilBGH · 2 StR 321/90 · 30.01.1991Revision der Staatsanwaltschaft: Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 428/90 · 30.01.1991Revision verworfen: Wiedereinbeziehung eines nach §154a StPO ausgeschiedenen Tatteils
- UrteilBGH · 2 StR 572/90 · 30.01.1991BGH-Aufhebung: Zurückverweisung bei widersprüchlicher Beweiswürdigung in Körperverletzung mit Todesfolge
- BeschlussBGH · 3 StR 396/90 · 30.01.1991Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur gewerbsmäßigen Hehlerei (§ 260 StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 485/90 · 30.01.1991Nebenklägerrevisionen wegen Begründungsmangels als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 652/90 · 29.01.1991Revision wegen fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags – Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 1 StR 652/90 · 29.01.1991Revision der Staatsanwaltschaft zu Betäubungsmittelverfahren verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 672/90 · 29.01.1991Revision der Staatsanwaltschaft gegen Einstufung als minder schwerer Fall nach §250 StGB verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 409/90 · 25.01.1991Revisionen wegen Nichterörterung einer Lichtbildvorlage (§261 StPO) als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 575/90 · 25.01.1991Revision: Aufhebung der Einziehung mangels Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände
- BeschlussBGH · 2 StR 614/90 · 25.01.1991Revision: Aufhebung von Straf- und Schadenersatzsprüchen wegen möglicher Anwendung des JGG
- BeschlussBGH · 2 StR 642/90 · 25.01.1991Aufhebung der Gesamtstrafenbildung wegen unterlassener Prüfung des § 53 Abs. 2 StGB
- BeschlussBGH · 3 StR 302/90 · 25.01.1991Revisionen verworfen: Abgrenzung § 60 Nr. 2 StPO und § 157 StGB bei Strafzumessung
- BeschlussBGH · 3 StR 329/90 · 25.01.1991BGH: Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung - Gesamtvorsatz und Verjährung
- BeschlussBGH · 5 StR 600/90 · 25.01.1991Aufhebung der Strafen wegen unzureichender Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 601/90 · 25.01.1991Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung: Strafausspruch aufgehoben, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 578/90 · 24.01.1991Strafausspruch aufgehoben wegen unzutreffender Würdigung der Gefährdung im Vollrausch
- BeschlussBGH · 4 StR 580/90 · 24.01.1991Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen unzureichender Prüfung der Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 552/90 · 23.01.1991Revision: Tateinheit bei Verstößen gegen das WaffG und gemeinschädlicher Sachbeschädigung
- UrteilBGH · 3 StR 365/90 · 23.01.1991BGH: Befangenheit durch vertrauliche Strafmaßabsprachen vor der Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · 3 StR 415/90 · 23.01.1991Aufhebung des Urteils wegen unvollständigem schriftlichen Urteil (§275 StPO) und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 1 StR 655/90 · 22.01.1991Revision der Staatsanwaltschaft verworfen – Versuchter Totschlag nicht festgestellt