Bundesgerichtshof 1970
Bundesgerichtshof, 1970: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1970
- BeschlussBGH · 2 StR 102/70 · 07.04.1970Revision führt zu Umqualifizierung: Bandendiebstahl, Waffenmitführung und Tateinheit
- BeschlussBGH · 2 StR 110/70 · 07.04.1970Revision 2 StR 110/70: Fortsetzungszusammenhang und Rückverweisung wegen § 17 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 112/70 · 07.04.1970Rückfallrecht (§17 StGB n.F.): Tenoränderung und Zurückverweisung wegen fehlender Feststellung
- BeschlussBGH · 2 StR 119/70 · 07.04.1970Revision: Anwendung neuen Bandendiebstahlrechts und Zurückverweisung des Strafausspruchs
- UrteilBGH · 5 StR 100/69 · 07.04.1970BGH: Verjährung bei Beihilfe zum Mord; Grausamkeit als tatbezogenes Merkmal
- UrteilBGH · 5 StR 308/69 · 07.04.1970BGH: Verjährung bei Mordbeihilfe – niedrige Beweggründe vs. Grausamkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 114/70 · 03.04.1970Revision verworfen; Herabstufung einer Tat zu Diebstahl mit Waffe, Bezeichnung der Strafen korrigiert
- BeschlussBGH · 2 StR 26/70 · 03.04.1970Aufhebung wegen unzutreffendem Fortsetzungszusammenhang beim Rückfalldiebstahl
- BeschlussBGH · 2 StR 41/70 · 03.04.1970Revision: Aufhebung bei unklarer Feststellung zum geflissentlichen Hinsehen (Unzucht mit Kindern)
- BeschlussBGH · 2 StR 419/69 · 03.04.1970Revision: Bande kann aus zwei Mitgliedern bestehen – Bandendiebstahl, Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBGH · 2 StR 47/70 · 03.04.1970Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Wegfalls des § 20a StGB und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 485/68 · 03.04.1970BGH: Schuldspruchanpassung und Strafaufhebung wegen StGB-Reform bei Bandendiebstahl
- BeschlussBGH · 2 StR 55/70 · 03.04.1970BGH-Revision: Umrechnung Zuchthaus in Freiheitsstrafe und Zurückverweisung wegen Bewährung
- UrteilBGH · 2 StR 67/70 · 03.04.1970Revision teilweise stattgegeben: Strafausspruch wegen Gesetzesänderung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 70/70 · 03.04.1970Wiedereinsetzung und Teilaufhebung des Strafauspruchs wegen Wegfall von §20a StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 85/70 · 03.04.1970Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen Zeugnisverweigerung des Ehegatten, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 21/70 · 02.04.1970Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Wegfalles der Regelung zum gefährlichen Gewohnheitsverbrecher
- BeschlussBGH · 4 StR 45/70 · 02.04.1970Umdeutung einer eingelegten Rechtsbeschwerde als Zulassungsantrag im OWiG-Verfahren
- UrteilBGH · 4 StR 541/69 · 02.04.1970Revision zu fortgesetztem Betrug: Teilaufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 4 StR 549/69 · 02.04.1970Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz: Fortsetzung der Hauptverhandlung im Wohnhaus aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 56/70 · 02.04.1970Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch aufgehoben wegen Wegfall §20a StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 75/70 · 02.04.1970Revision: Zurückverweisung wegen Neuregelung von Rückfall und Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · 4 StR 63/70 · 25.03.1970Revision: Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgehoben, Rückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 627/69 · 24.03.1970Verworfenes Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung von Revisionsfristen
- UrteilBGH · 2 StR 78/70 · 24.03.1970Aufhebung wegen unzulässigem Ausschluss der Öffentlichkeit bei Kinderzeugen