Bundesgerichtshof 1998
Bundesgerichtshof, 1998: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1998
- BeschlussBGH · 1 StR 439/98 · 08.09.1998Revision verworfen – Ausnutzung schutzloser Lage nach § 177 Abs. 1 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 328/98 · 04.09.1998Revision: Selbsthilfe (§859 BGB) als mögliche Rechtfertigung und unzureichende Feststellungen zur Unterbringung (§63 StGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 381/98 · 04.09.1998Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Feststellungen zum Werdegang
- BeschlussBGH · 2 StR 390/98 · 04.09.1998Revision teils stattgegeben: Strafausspruch aufgehoben, Rückverweisung wegen §250 n.F. und §64 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 392/98 (alt: 2 StR 591/97) · 04.09.1998Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch wegen Verstoßes gegen Verschlechterungsverbot aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 243/98 · 03.09.1998Revision verworfen; fahrlässige Trunkenheit festgestellt und Entziehung ausl. Fahrerlaubnis bestätigt
- BeschlussBGH · 1 StR 385/98 · 02.09.1998BGH: Teilweise Einstellung wegen Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
- UrteilBGH · 2 StR 144/98 · 02.09.1998Verwertung des Schweigens bei Beweiswürdigung im Betäubungsmittelverfahren – Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 185/98 · 02.09.1998BGH: Tateinheit bei bewaffneter Einfuhr und Handeltreiben; Einziehung statt Verfall; Rückverweisung wegen §30a Abs.3 BtMG
- BeschlussBGH · 2 StR 369/98 · 02.09.1998Revision: Subsidiaritätsklausel des § 125 StGB gilt auch bei § 125a (besonders schwerer Landfriedensbruch)
- BeschlussBGH · 3 StR 391/98 · 02.09.1998Revision der Nebenklägerin nach § 400 StPO als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 112/98 · 01.09.1998Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nebenklägerin in Revision versagt
- BeschlussBGH · 1 StR 283/98 · 01.09.1998Beginn der Begründungsfrist der Rechtsbeschwerde bei Absehen von Urteilsgründen (§ 77b OWiG)
- BeschlussBGH · 1 StR 361/98 · 01.09.1998Revision durch Pflichtverteidiger: Wirksame Rücknahme bei Ermächtigung
- BeschlussBGH · 1 StR 395/98 · 01.09.1998Einstellung eines Verfahrens wegen fehlender Urteilsfeststellungen; Revision sonst verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 410/98 · 01.09.1998Revision: Bewertung von Tatmehrheit bei mittelbarem Täter im Betrugsverfahren
- BeschlussBGH · 1 StR 421/98 · 01.09.1998Revision gegen Jugendstrafurteil: Aufhebung wegen unzureichender Auseinandersetzung mit Einlassung zum Tatzeitpunkt
- BeschlussBGH · 1 StR 457/98 · 01.09.1998Revision verworfen: Beweiswürdigung und Zeugenglaubwürdigkeit in Vergewaltigungsprozess
- BeschlussBGH · 1 StR 466/98 · 01.09.1998Revision verworfen: Nachholung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 5 StR 420/98 · 31.08.1998Revision der Nebenklägerin wegen fehlender Konkretisierung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 142/98 · 28.08.1998Revision wegen Urkundenfälschung verworfen; Art.6‑MRK‑Rüge unbegründet
- BeschlussBGH · 1 StR 210/98 · 27.08.1998BGH: Strafausspruch aufgehoben wegen funktionsuntüchtiger Schreckschusswaffe und Gesetzesänderung
- BeschlussBGH · 1 StR 418/98 · 27.08.1998Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen Anwendung milderen Rechts (§146 StGB n.F.)
- BeschlussBGH · 1 StR 422/98 · 27.08.1998Revision: Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 438/98 · 27.08.1998Revision verworfen: Täterqualifikation bei Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln