Bundesgerichtshof 1997
Bundesgerichtshof, 1997: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1997
- UrteilBGH · 2 StR 570/96 · 05.02.1997BGH: Strafausspruch aufgehoben — Zurückverweisung wegen möglicher verminderter Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 414/96 · 05.02.1997Revisionen wegen Betrugs verworfen – Vermögensgefährdung bei Krediten bejaht
- BeschlussBGH · 3 StR 436/96 · 05.02.1997Revision wegen mangelhafter Schuldfähigkeitsprüfung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 524/96 · 05.02.1997Revision verworfen wegen Rechtsmittelverzichts; Verwerfungsbeschluss des LG aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 621/96 · 05.02.1997Revision: Schuldfähigkeitsprüfung bei Rohypnol/Alkohol – Teilaufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 1/97 · 05.02.1997Revision: Rücktritt vom Vergewaltigungsversuch, Umqualifikation in sexuelle Nötigung
- BeschlussBGH · 5 StR 249/96 · 05.02.1997Aktenmäßige Dokumentation beim Erlass von Bußgeldbescheiden nicht erforderlich
- BeschlussBGH · 5 StR 673/96 · 05.02.1997Revisionen in Betäubungsmittelverfahren verworfen; Hinweise zur Strafzumessung
- BeschlussBGH · 5 StR 677/96 · 05.02.1997Revisionen verworfen; Zurückverweisung wegen Beschwerde gegen Bewährungsauflagen
- BeschlussBGH · 1 StR 799/96 · 04.02.1997Revision: Keine hinreichenden Feststellungen zur vollendeten Brandstiftung — Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 629/96 · 04.02.1997Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen unzureichender Urteilsgründe
- BeschlussBGH · 4 StR 655/96 · 04.02.1997Vollrausch (§323a StGB): Aufhebung der Verurteilung mangels ausreichender Begründung; Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 12/97 · 04.02.1997Revision: Aufhebung der Nichtanrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe
- UrteilBGH · 5 StR 606/96 · 04.02.1997Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 680/96 · 04.02.1997Revision aufgehoben – Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zur Steuerhinterziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 681/96 · 04.02.1997Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Strafen wegen Lohnsteuerverkürzung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 620/96 · 31.01.1997Revisionen: Teilweise Aufhebung des Strafausspruchs bei sukzessiver Mittäterschaft; Ergänzung des Urteilstenors
- BeschlussBGH · 2 StR 651/96 · 31.01.1997Revision teilweise stattgegeben: Gewalt gegen Dritte als Tatbestandselement der sexuellen Nötigung
- BeschlussBGH · 2 StR 668/96 · 31.01.1997Revision teils erfolgreich: Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 687/96 · 31.01.1997Revision teilweise stattgegeben: Zur Prüfung der Unterbringung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 463/96 · 29.01.1997Sofortige Beschwerde gegen Versagung von Entschädigung für Untersuchungshaft verworfen
- UrteilBGH · 2 StR 463/96 · 29.01.1997Revision verworfen: Bestätigung von Betrugsverurteilung, Freispruch wegen Erpressung
- UrteilBGH · 2 StR 633/96 · 29.01.1997Ausschreibungsmanipulation: Betrug zulasten von Mitbewerbern; Verjährungsbeginn bei Erfüllung
- BeschlussBGH · 3 StR 567/96 · 29.01.1997Revision: Aufhebung wegen fehlendem Obhutsverhältnis (§174 StGB) und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 617/96 · 29.01.1997Aufhebung des Strafausspruchs bei unzureichender Prüfung des minder schweren Falls (§ 213 StGB)