Bundesgerichtshof 1994
Bundesgerichtshof, 1994: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1994
- BeschlussBGH · 1 StR 569/94 · 25.10.1994Revision: Schuldspruch wegen Beischlaf zwischen Verwandten auf 47 Fälle beschränkt
- UrteilBGH · 1 StR 569/94 · 25.10.1994Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch auf 47 Fälle des Beischlafs zwischen Verwandten geändert
- UrteilBGH · 4 StR 173/94 · 25.10.1994Versuchter Versicherungsbetrug: Mittäterschaft trotz fehlenden Einflusses auf Schadensmeldung
- BeschlussBGH · 3 StR 115/94 · 14.10.1994Beschwerde gegen Bewährungsbeschluss wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 173/94 · 12.10.1994Verwerfung der Beschwerde gegen Strafaussetzung zur Bewährung wegen fehlender Gesetzeswidrigkeit
- UrteilBGH · 3 StR 173/94 · 12.10.1994Revision verworfen: Strafzumessung bei tödlicher Schlagerei mit Schusswaffen
- BeschlussBGH · 5 StR 546/94 · 11.10.1994Revision: Fortgesetzte Steuerhinterziehung verneint; Verfahren 1978 eingestellt
- UrteilBGH · 2 StR 319/94 · 07.10.1994BGH: Blutrache als Beweggrund – Ausnahme für kulturell geprägte Täter bei Totschlag
- UrteilBGH · 4 StR 23/94 · 06.10.1994DDR-Justiz: Keine Rechtsbeugung bei Verurteilung wegen § 214 StGB-DDR (provokative Plakataktion)
- BeschlussBGH · 2 StR 411/94 · 05.10.1994Revision im Sexualstrafverfahren: Vergewaltigung aufgehoben, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 411/94 · 05.10.1994Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Nebenklägerin in der Revisionsinstanz
- BeschlussBGH · 1 StR 374/94 · 04.10.1994Revision verworfen; Ergänzung: Teilfreispruch wegen Zahlendifferenz der Einzeltaten
- BeschlussBGH · 4 StR 280/94 · 28.09.1994Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch bestätigt, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 526/94 · 27.09.1994Revision: Anvertrautsein als persönliches Merkmal – Strafzumessung bei Beihilfe aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 114/94 · 21.09.1994Revision: Tateinheit bei Einkommensteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; Teilaufhebung des Strafauspruchs
- UrteilBGH · 1 StR 466/94 · 20.09.1994Revision teils stattgegeben: Fortsetzungszusammenhang bei Vergewaltigungen verneint
- UrteilBGH · 3 StR 379/94 · 16.09.1994Revision: Minder schwerer Fall bei schwerem Raub – Teilaufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 397/94 · 16.09.1994Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren verworfen (3 StR 397/94)
- BeschlussBGH · 1 StR 424/94 · 15.09.1994Aufhebung wegen Zurückweisung von Beweisanträgen und Zweifeln am Glaubwürdigkeitsgutachten
- BeschlussBGH · 2 StR 424/94 · 14.09.1994Revision teilweise stattgegeben: Vorläufige Einstellung wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz
- UrteilBGH · 1 StR 357/94 · 13.09.1994Behandlungsabbruch bei nicht entscheidungsfähigem Patienten: mutmaßlicher Wille und § 1904 BGB
- UrteilBGH · 1 StR 457/94 · 13.09.1994Revision gegen Strafzumessung: Umstände der Versuchsmilderung statt nicht der Versuchsstufe
- BeschlussBGH · 3 StR 367/94 · 09.09.1994Revision: Vorläufige Einstellung wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
- BeschlussBGH · 3 StR 367/94 · 09.09.1994Revision der Nebenklägerin verworfen wegen Verböserungsverbot (§400 Abs.1, §349 Abs.1 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 169/94 · 08.09.1994Revisionen zu Bankrott: Übertragbarkeit eines Ankaufsrechts, Verbotsirrtum und Tateinheit