Bundesgerichtshof 1993
Bundesgerichtshof, 1993: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1993
- BeschlussBGH · 2 StR 425/93 · 25.08.1993Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen unterbliebener Anordnung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 3 StR 377/93 · 25.08.1993Strafausspruch bei Hehlerei aufgehoben wegen fehlerhafter Strafzumessung
- BeschlussBGH · 3 StR 421/93 · 25.08.1993Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch aufgehoben wegen Fehlberücksichtigung von Bewährung und Gesamtstrafen
- BeschlussBGH · 5 StR 418/93 · 25.08.1993Revision gegen Mordurteil verworfen; keine Feststellung besonderer Schwere der Schuld erforderlich
- BeschlussBGH · 5 StR 481/93 (alt: 5 StR 329/92) · 25.08.1993Revision: Strafauspruch bei Körperverletzung mit Todesfolge aufgehoben, Sache zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 496/93 · 25.08.1993Revision verworfen: Alkoholbedingte Enthemmung bei Strafzumessung berücksichtigt
- BeschlussBGH · 5 StR 500/93 · 25.08.1993Revision: Aufhebung und Zurückverweisung bei unklarer Brandstiftungsabsicht und Schuldfähigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 4 StR 452/93 · 24.08.1993Revision: Schuldfähigkeit aufgehoben wegen fehlerhafter Blutalkoholberechnung und fehlender Altersprüfung
- BeschlussBGH · 4 StR 470/93 · 24.08.1993Totschlag: Schuldfähigkeit bei 3,14‰ und Affekt umfassend zu würdigen
- UrteilBGH · 5 StR 229/93 · 24.08.1993Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 438/93 · 23.08.1993Revisionserledigung in Wechselbetrug: Prolongationen für Schadensberechnung unbeachtlich
- BeschlussBGH · 2 StR 427/93 · 20.08.1993Revision: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 411/93 · 19.08.1993Revision: Verurteilung wegen versuchten Vermittlung eines Kriegswaffenvertrags aufgehoben, Sache zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 433/93 · 19.08.1993Revision: Mangelhafte Strafzumessung wegen fehlender Prüfung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- BeschlussBGH · 1 StR 530/93 · 19.08.1993Verwerfung eines Antrags nach Zurückweisung der Revision mangels Begründung
- BeschlussBGH · 4 StR 403/93 · 19.08.1993Einstellung (§153 StPO) und Beschränkung (§154a StPO) der Strafverfolgung wegen Nötigung
- BeschlussBGH · 4 StR 627/92 · 19.08.1993OWi-Geschwindigkeitsverstoß: Geständnis trägt Feststellung; Fahrverbot wegen Voreintragungen aufgehoben
- UrteilBGH · 2 StR 299/93 · 18.08.1993Revision führt zur Herabstufung: Urkundenfälschung und versuchter Betrug
- BeschlussBGH · 2 StR 413/93 · 18.08.1993Revision: Aufhebung und Zurückverweisung wegen Fortführung der Hauptverhandlung trotz Verteidigungsverweigerung
- BeschlussBGH · 3 StR 283/93 · 18.08.1993Revision wegen Mordes: Verwerfung als unbegründet; Revisionsrügen überwiegend unzulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 296/93 · 18.08.1993Revision aufgehoben – unzureichende Urteilsgründe bei sexuellem Missbrauch (Zurückverweisung)
- BeschlussBGH · 3 StR 469/93 · 18.08.1993Revision als unzulässig verworfen wegen unzureichender Aufklärungsrüge
- BeschlussBGH · 4 StR 473/93 · 18.08.1993Revision: Umqualifikation zu erpresserischem Menschenraub, Geiselnahme entfällt
- BeschlussBGH · 5 StR 450/93 · 18.08.1993Revision: Vergewaltigung tritt vor sexueller Nötigung; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 469/93 · 18.08.1993Revision verworfen: Anklage nach § 211 StPO möglich trotz früherer Ablehnung