Bundesgerichtshof 1993
Bundesgerichtshof, 1993: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1993
- BeschlussBGH · 1 StR 522/93 · 07.09.1993Revision: Umqualifikation zu versuchtem Betrug und Herabsetzung der Einzelstrafe
- BeschlussBGH · 1 StR 536/93 · 07.09.1993Revision gegen Diebstahlsurteil abgewiesen; §64 StGB bei Spielsucht nicht verfassungswidrig
- BeschlussBGH · 1 StR 552/93 · 07.09.1993Revision abgewiesen; Beschränkung der Urteilsgründe bei Vorstrafenbewertung
- BeschlussBGH · 4 StR 498/93 · 07.09.1993Revision wegen Verletzung des Beweisantragsrechts (§244 Abs.3 StPO) aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 515/93 · 07.09.1993Revision: Aufhebung wegen unzureichender Würdigung der Schuldfähigkeit, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 438/93 · 07.09.1993Revision verworfen: Stich mit Angriffswillen – Notwehr verneint (Körperverletzung mit Todesfolge)
- UrteilBGH · 5 StR 455/93 · 07.09.1993Versuchter Mord aus niedrigen Beweggründen zur Imponierung in rechtsextremer Gruppe
- BeschlussBGH · 5 StR 497/93 · 07.09.1993Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Prüfung verminderter Schuldfähigkeit
- UrteilBGH · 2 StR 258/93 · 01.09.1993Kassenarzt: Betrug durch unzulässige Einbeziehung von Praxiskosten in Radionuklid-Abrechnung
- UrteilBGH · 2 StR 361/93 · 01.09.1993Revision: Aufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung bei Tötung und möglicher Sexualstraftat
- BeschlussBGH · 3 StR 354/93 · 01.09.1993Revision aufgehoben: Notwehr bei provoziertem Angriff – Zurückverweisung wegen unklarer Feststellungen
- BeschlussBGH · 3 StR 401/92 · 01.09.1993Zuständigkeit des Landgerichts für Entschädigungsentscheidung nach Einstellung wegen Strafklageverbrauchs
- BeschlussBGH · 3 StR 412/93 · 01.09.1993Revision gegen Urteil des LG Lübeck wegen Betrugs als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 468/93 · 01.09.1993Revision: Unterbringung nach §63 StGB verneint; tateinheitliche Körperverletzung aufgehoben
- UrteilBGH · 1 StR 412/93 · 31.08.1993Strafzumessung bei schwerem Raub: Zurückverweisung wegen fehlerhafter Gesamtwürdigung
- BeschlussBGH · 1 StR 509/93 · 31.08.1993Revision: Waffendelikte als Tateinheit; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 437/93 · 31.08.1993Einstellung nach §154 Abs.2 StPO und Änderung des Schuldspruchs wegen unzureichender Anklagebeschreibung
- BeschlussBGH · 4 StR 499/93 · 31.08.1993Berichtigung des Schuldspruchs: Vollendeter Betrug als Versuch geändert (4 StR 499/93)
- BeschlussBGH · 2 StR 394/93 · 27.08.1993Revision: Beihilfe zur Hehlerei - Qualifikation herabgesetzt, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 394/93 · 27.08.1993Verfall aufgehoben wegen möglicher Rückforderungsansprüche (§ 73 StGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 422/93 · 27.08.1993Vorwegvollzug der gesamten Freiheitsstrafe vor Unterbringung aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 505/93 · 26.08.1993Revision teilweise stattgegeben: II 3–5 als tateinheitlicher mittelbarer Betrug
- UrteilBGH · 4 StR 326/93 · 26.08.1993Revision gegen BtM‑ und Waffenverurteilung: Schuldspruchänderung wegen Anwendbarkeit von §29a BtMG
- UrteilBGH · 4 StR 364/93 · 26.08.1993Pflichtverteidiger: Entpflichtung nach Strafanzeige gegen den Angeklagten
- UrteilBGH · 4 StR 401/93 · 26.08.1993Freispruch aufgehoben wegen unzureichender Feststellungen; Zurückverweisung