Bundesgerichtshof 1993
Bundesgerichtshof, 1993: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1993
- BeschlussBGH · 5 StR 250/93 · 15.09.1993Revision verworfen: Befangenheitsrüge und Ablehnung von Beweisanträgen nicht gerechtfertigt
- BeschlussBGH · 5 StR 520/93 · 15.09.1993Revision: Verfahren in 14 Fällen auf Betrug beschränkt und Einzelstrafen aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 523/93 · 15.09.1993Revision: Aufhebung von Verurteilungen wegen lückenhafter Feststellungen zu § 306 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 526/93 · 15.09.1993Revision verworfen: Tatmehrheit bei getrennten Umsatzsteuervoranmeldungen
- UrteilBGH · 1 StR 426/93 · 14.09.1993Revision der Staatsanwaltschaft wegen Strafzumessung bei BtM-Delikt verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 435/93 · 14.09.1993Tateinheit bei fortgesetzter Misshandlung von Schutzbefohlenen mit Totschlag
- BeschlussBGH · 1 StR 450/93 · 14.09.1993§ 63 StGB: Unterbringung aufgehoben wegen lückenhafter Beweiswürdigung und Prognose
- BeschlussBGH · 1 StR 501/93 · 14.09.1993Revision verworfen; Mittäterschaft beim ersten Messerstich nicht belegt
- BeschlussBGH · 1 StR 546/93 · 14.09.1993Revision wegen Betrugs: Schadensbemessung als unterbliebenes Nutzungsentgelt
- BeschlussBGH · 1 StR 553/93 · 14.09.1993Revision gegen Urteil wegen sexuellen Missbrauchs: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
- BeschlussBGH · 4 StR 521/93 · 14.09.1993Revision gegen Landgerichtsurteil wegen sexuellem Missbrauch: Verwerfung als unbegründet
- UrteilBGH · 5 StR 283/93 · 14.09.1993Revision: Aufhebung des Strafausspruchs bei Urkundenfälschung wegen zu großen Schuldumfangs
- BeschlussBGH · 5 StR 478/93 · 14.09.1993Revision: Hinweispflicht bei Abweichung zu Mittäterschaft – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 541/93 · 14.09.1993Revision: Aufhebung der Hausfriedensbruchs-Verurteilung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 567/93 · 14.09.1993Wiedereinsetzung nach Versäumen der Revisionsfrist wegen Postlaufzeit aus JVA
- UrteilBGH · 3 StR 373/93 · 08.09.1993Aufhebung wegen fehlerhafter Annahme einer fortgesetzten Tat – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 471/93 · 08.09.1993Revision: Rückverweisung wegen fehlender Erörterung verminderter Schuldfähigkeit (§21 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 474/93 · 08.09.1993Einstellung eines Untreuevorwurfs und Korrektur der Umsatzsteuerbemessung — Aufhebung der Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 5 StR 507/93 (alt: 5 StR 513/91) · 08.09.1993Aufhebung des Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 522/93 · 08.09.1993Teilaufhebung: Notwehrprüfung und Unklarheiten beim Versuch der räuberischen Erpressung
- BeschlussBGH · 5 StR 531/93 · 08.09.1993Aufhebung des Strafausspruchs bei Vollrausch; Zurückverweisung wegen fehlender Rücktrittsprüfung
- BeschlussBGH · 5 StR 536/93 · 08.09.1993Rücktritt vom beendeten Versuch führt zu Änderung des Schuldspruchs auf gefährliche Körperverletzung
- UrteilBGH · 1 StR 281/93 · 07.09.1993Revision der Staatsanwaltschaft gegen Strafzumessung bei versuchter Brandstiftung verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 325/93 · 07.09.1993Beihilfe/Mittäterschaft beim Raub: Zueignungsabsicht, Anstiftung und Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 1 StR 491/93 · 07.09.1993Revision teilw. stattgegeben: Umqualifizierung nach BtMG; Kostenentscheidung verworfen