Revision wegen Betrugs: Schadensbemessung als unterbliebenes Nutzungsentgelt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 546/93

vom 14. September 1993

in der Strafsache gegen █ wegen Betrugs

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. September 1993 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. März 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte habe seinem Dienstherrn einen (Betrugs-)Schaden in Höhe von mindestens 30 % der verschwiegenen Nebeneinnahmen zugefügt.

Der Angeklagte wusste, dass auch die hier in Frage stehende Nebentätigkeit genehmigungspflichtig war und dass sie nach den bestehenden Regelungen allenfalls dann genehmigt werden würde, wenn er sich für die damit verbundene erhebliche Inanspruchnahme von Diensträumen, Material und vor allem Personal während der Dienstzeit mit einem Nutzungsentgelt von 30 % der Bruttoeinkünfte einverstanden erklärte. Ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, auf Einzelabrechnung bei Inanspruchnahme von Leistungen oder gar auf kostenlose Benutzung der Einrichtungen seines Dienstherrn bestand nicht. Der Angeklagte hatte also diese Regelung akzeptieren müssen (was er bezüglich einer 1. Nebentätigkeit auch getan hatte), wenn er die Möglichkeit wahrnehmen wollte, unter Verwendung von Leistungen seines Dienstherrn (weitere) Nebeneinnahmen zu erzielen.

Der Senat folgt nicht der Auffassung der Revision, dem Angeklagten müssten als Schaden die tatsächlichen Aufwendungen des Dienstherrn nachgewiesen werden, der infolge Täuschung von der Nutzung in Form tausender von Einzelleistungen über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren nichts wusste. Vielmehr ist dieser Fall vergleichbar dem, dass eine Leistung von bekanntem Preis kostenlos erschlichen wird. Der Täter kann sich nicht darauf berufen, der Geschädigte müsse zur Berechnung der Schadenshöhe die tatsächlich entstandenen Kosten nachweisen (vgl. Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 263 Rdn. 27 a).

Dem Vorteil des Angeklagten, der sich das Nutzungsentgelt aus der verschwiegenen Nebeneinnahme erspart hat, entspricht auf Seiten des Dienstherrn als Schaden das, was dieser durch das täuschende und irrtumserregende Verhalten des Angeklagten zu wenig an Nutzungsentgelt angesetzt hat. Das sind hier die bei ordnungsgemäßer Abwicklung fälligen 30 % der Bruttovergütung aus der zweiten Nebentätigkeit.

Bei dieser Sachlage kommt es auf die vom Landgericht herangezogene und von der Revision in Frage gestellte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, aus welchen Vorschriften ein Anspruch gegen den Beamten auf Leistung eines Nutzungsentgelts abgeleitet werden kann, nicht entscheidend an. Hier ist bedeutsam, dass ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes sich nicht Nebeneinnahmen verschaffen darf, indem er sich heimlich oder wie hier auch durch Täuschung in großem Umfang der Einrichtungen des Dienstherrn auf dessen Kosten bedient.