Bundesgerichtshof 1990
Bundesgerichtshof, 1990: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1990
- UrteilBGH · 4 StR 61/90 · 01.03.1990Revision der Staatsanwaltschaft gegen Straffolgenausspruch verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 12/90 · 28.02.1990Revisionen verworfen in Strafsache (Vergewaltigung) – Verfahrensrüge unzulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 28/90 · 28.02.1990Revision teilweise stattgegeben: Zurückverweisung wegen fehlerhafter Sozialprognose (§56 StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 332/90 · 28.02.1990Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz
- UrteilBGH · 3 StR 378/89 · 28.02.1990Revision: Teilaufhebung wegen Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen
- BeschlussBGH · 5 StR 66/90 · 27.02.1990Revision wegen Vergewaltigungsverurteilung aufgehoben und Sache zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 29/90 · 23.02.1990Revision im Mordprozess: Aufhebung wegen unzureichender Würdigung niedriger Beweggründe
- BeschlussBGH · 2 StR 36/90 · 23.02.1990Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 36/90 · 23.02.1990Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Feststellungen zur alkoholbedingten Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 490/89 · 23.02.1990Revision 2 StR 490/89: Tateinheit bei Einsatz von Tränengas und Rückverweisung zur Neubestrafung
- BeschlussBGH · 2 StR 531/89 · 23.02.1990BGH: Bloßer Transport von Textilplagiaten kein Inverkehrbringen (§24 WZG)
- BeschlussBGH · 4 StR 46/90 · 22.02.1990Revision teilweise stattgegeben – Aufhebung des Strafausspruchs wegen unklarer Schuldfähigkeitswürdigung
- UrteilBGH · 2 StR 462/89 · 21.02.1990Revision: Teileinstellung nach §154 StPO, Betrug in 14 Fällen bestätigt
- UrteilBGH · 2 StR 527/89 · 21.02.1990Revision: Aufhebung wegen unzureichender Notwehrwürdigung beim Schusswaffeneinsatz
- BeschlussBGH · 1 StR 32/90 · 20.02.1990Revision: Aufhebung wegen unterbliebener Bildung einer Gesamtstrafe (§ 55 StGB)
- UrteilBGH · 1 StR 706/89 · 20.02.1990Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilung wegen räuberischen Angriffs verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 713/89 · 20.02.1990Revision aufgehoben: Widerspruch zwischen Wahrunterstellung und Beweisthema führt zur Zurückverweisung
- UrteilBGH · 1 StR 729/89 · 20.02.1990Revision der Staatsanwaltschaft verworfen: Kein besonders schwerer Fall der Untreue
- UrteilBGH · 1 StR 7/90 · 20.02.1990Revision verworfen: Kein psychologisches Gutachten zur Zeugenglaubwürdigkeit erforderlich
- BeschlussBGH · 3 StR 10/90 · 20.02.1990Revision gegen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Freispruch für 1983, Teilaufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 378/89 · 20.02.1990Prozesskostenhilfe für Nebenklägerin in Revision – keine Rückwirkung vor vollständigem Antrag
- BeschlussBGH · 3 StR 500/89 · 20.02.1990Aufhebung wegen unklaren Zueignungswillens beim Raub – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 453/90 · 16.02.1990Revision verworfen: 35-facher Mordversuch bei Brandanschlag
- BeschlussBGH · 3 StR 390/89 · 16.02.1990Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen unklarer Strafrahmenswahl und Strafzumessung
- BeschlussBGH · 4 StR 663/89 · 16.02.1990Wiedereinsetzung und Verwerfung der Revision wegen unbegründeter Verfahrensrügen