BGH Beschluss

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 36/90
Datum: 23.02.1990
Rechtsgebiet: Strafrecht

Die Nebenklägerinnen beantragten Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren. Das BGH hat den Antrag abgelehnt, weil die Erklärung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen trotz Ankündigung und Hinweis des Generalbundesanwalts nicht vorgelegt wurde. Mangels Nachreichung der erforderlichen Unterlagen war die Bewilligung nicht möglich.

Abstrakte Rechtssätze

Prozesskostenhilfe im Revisionsverfahren setzt die substantielle Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse voraus.

Wird die erforderliche Erklärung trotz Ankündigung und Hinweis nicht vorgelegt, kann der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt werden.

Hinweise oder Stellungnahmen des Generalbundesanwalts, die auf fehlende Unterlagen hinweisen, rechtfertigen bei Ausbleiben der Nachreichung die Ablehnung des PKH-Antrags.

Die Mitwirkungspflicht der Antragsteller bzw. ihrer Vertreter ist für die Entscheidung über PKH wesentlich; deren Unterlassung kann zur Ablehnung führen.

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 36/90

BESCHLUSS vom 23. Februar 1990 in der Strafsache gegen ███████████, geboren am ██, Hans-Peter Otto, am ██ 1946 in ████ geboren, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am **23. Februar 1990

Tenor

Der Antrag der Nebenklägerinnen, ihnen für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Erklärung der Nebenklägerinnen zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist trotz der Ankündigung vom 18. Dezember 1989 dem Senat nicht vorgelegt worden. Auf diesen Mangel war der Vertreter der Nebenklägerinnen durch die Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 30. Januar 1990 hingewiesen worden. Der Antrag ist deshalb abzulehnen (vgl. BGHR StPO § 397a I Prozesskostenhilfe 4).

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