Bundesgerichtshof 1997
Bundesgerichtshof, 1997: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1997
- UrteilBGH · 1 StR 511/95 · 29.04.1997§ 21 StGB bei BAK 2,38 ‰: Keine automatische erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit
- UrteilBGH · 1 StR 96/97 · 29.04.1997Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche wegen Pkw-Verschiebung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 150/97 · 29.04.1997Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafe sowie Unterbringungsanordnung
- BeschlussBGH · 5 StR 156/97 · 29.04.1997Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen nicht angeklagter Tat, übrige Revision verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 168/97 · 29.04.1997Revision bei Steuerhinterziehung: Strafausspruch wegen Verfahrensverzögerung aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 455/96 · 29.04.1997Revisionen verworfen und Beschwerde gegen Versagung von Untersuchungshaftentschädigung abgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 455/96 · 29.04.1997Revisionen wegen Totschlags als unbegründet verworfen; Kostenverteilung geregelt
- BeschlussBGH · 5 StR 629/96 · 28.04.1997Teilaufhebung wegen mangelnder Feststellungen zur bandenmäßigen BtM‑Tat; Zurückverweisung
- UrteilBGH · 5 StR 629/96 · 28.04.1997Beweisantrag zu Entlastungszeuge: Ablehnung als „ungeeignet“ rechtsfehlerhaft
- BeschlussBGH · 3 StR 150/97 · 25.04.1997Revision: Aufhebung wegen unterlassener Schussrichtungsbestimmung (Schusskanalsonde)
- BeschlussBGH · 3 StR 25/97 · 25.04.1997Revision teilweise stattgegeben — Strafausspruch bei Vorrätighalten verfassungsfeindlicher Propaganda aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 103/97 · 24.04.1997Revision: Aufhebung der Diebstahl-Schuldsprüche wegen mangelhafter Glaubwürdigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 1 StR 152/97 · 24.04.1997Revision: Urteilsaufhebung wegen unterbliebener Vereidigung von Zeugen
- BeschlussBGH · 4 StR 151/97 · 24.04.1997Revision: Beihilfe statt Mittäterschaft bei Begleitfahrt zu Haschischtransport
- BeschlussBGH · 4 StR 151/97 · 24.04.1997Revision: Aufhebung von Gesamtstrafe und Maßregel (§ 69a StGB) – Zurückverweisung
- UrteilBGH · 4 StR 23/97 · 24.04.1997Hilfsperson bei Zeugenvernehmung schwer Hörgeschädigter; Revision gegen Verurteilung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 269/96 · 24.04.1997Verwerfung von Wiedereinsetzung und Nachholung des rechtlichen Gehörs nach Revisionsverwerfung
- UrteilBGH · 4 StR 662/96 · 24.04.1997Revision der Staatsanwaltschaft gegen Aussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 687/96 · 24.04.1997Einstellung eines Verfahrensteils nach §154 StPO; Revisionen verworfen
- UrteilBGH · 4 StR 687/96 · 24.04.1997Revision führt zur Aufhebung von Einzelstrafen und Maßregel (§64 StGB) und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 4 StR 94/97 · 24.04.1997§ 315b StGB: Gefahr muss aus verkehrswidrigem Verkehrsvorgang resultieren
- BeschlussBGH · 2 StR 172/97 · 23.04.1997Revision teilweiser Erfolg: Aufhebung von Einzelfreiheitsstrafen wegen Wertungsfehler
- BeschlussBGH · 2 StR 184/97 · 23.04.1997Revision teilweise stattgegeben — Strafausspruch aufgehoben wegen fehlerhafter Beurteilung der Schuldfähigkeit
- UrteilBGH · 3 StR 16/97 · 23.04.1997Revision verworfen: Bestätigung der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- UrteilBGH · 3 StR 49/97 · 23.04.1997Revision der Staatsanwaltschaft gegen Jugendstrafzumessung verworfen