Bundesgerichtshof 1997
Bundesgerichtshof, 1997: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1997
- BeschlussBGH · 1 StR 344/97 · 22.07.1997Revision wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln abgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 296/97 · 22.07.1997Revision verworfen: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat ausgeschlossen
- BeschlussBGH · 5 StR 382/97 · 22.07.1997Revision führt Aufhebung wegen unzulässiger Wahrunterstellung und Rückverweisung
- UrteilBGH · 1 StR 208/97 · 17.07.1997Revision gegen Geldwäscheverurteilung: Teils Änderung, Teils Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 1 StR 230/97 · 17.07.1997BGH: Freispruch aufgehoben — Prüfung von Geldwäsche und Begünstigung nach Drogengeschäft
- BeschlussBGH · 1 StR 321/97 · 17.07.1997Revisionen wegen schwerer räuberischer Erpressung als unbegründet verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 753/96 · 17.07.1997Beihilfe zum BtM-Handeltreiben durch Zahlungsförderung; Tatbeendigung erst bei Geldfluss „zur Ruhe“
- UrteilBGH · 1 StR 781/96 · 17.07.1997Pflichtverteidiger: Beiordnung auswärtigen Vertrauensanwalts bei besonderen Umständen
- UrteilBGH · 1 StR 791/96 · 17.07.1997Geldwäsche und BtM-Handeltreiben: Finanztransaktionen als Teil des Drogenhandels
- BeschlussBGH · 3 StR 224/97 · 17.07.1997Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 286/97 · 16.07.1997Aufhebung des Strafausspruchs wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot (Hehlerei)
- BeschlussBGH · 2 StR 545/96 · 16.07.1997Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des Urteils als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 168/97 · 16.07.1997Aufhebung wegen lückenhafter Feststellungen zur Identität/Ersetzung verbotener Vereinigung
- BeschlussBGH · 3 StR 233/97 · 16.07.1997Revision wegen unterbliebener Prüfung der Unterbringung nach §64 StGB zurückgewiesen/aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 254/97 · 16.07.1997Revision in Vergewaltigungsfall verworfen; neues §177 StGB nicht lex mitior
- BeschlussBGH · 3 StR 314/97 · 16.07.1997Revision führt zur Freisprechung: Bloße Anreise zu verbotener Demonstration genügt nicht
- BeschlussBGH · 1 StR 303/97 · 15.07.1997Revision: Berichtigung des Schuldspruchs bei Einschleusen (§92a/§92b AuslG)
- BeschlussBGH · 4 StR 95/97 · 15.07.1997Verwerfung von Revisionsantrag und Wiedereinsetzung wegen Frist- und Formmängeln
- BeschlussBGH · 3 StR 75/97 · 11.07.1997Revisionen nach schwerem Raub: Aufhebung Verwerfungsbeschluss, Revisionsabweisung als unbegründet
- BeschlussBGH · 4 StR 258/97 · 10.07.1997Revision: Abgrenzung bandenmäßigen Handeltreibens nach §30a BtMG und Schuldspruchänderung
- BeschlussBGH · 5 StR 276/97 · 10.07.1997AsylbLG-Leistungen bei falschem Namen: Betrug nur bei Täuschung über Anspruchsvoraussetzungen
- BeschlussBGH · 2 StR 315/97 · 09.07.1997Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen fehlerhafter Annahme schädlicher Neigungen (§17 JGG)
- BeschlussBGH · 3 StR 178/97 · 09.07.1997Revisionen verworfen: Beschleunigungsgebot mildert Strafe bei Betrug
- UrteilBGH · 3 StR 195/97 · 09.07.1997Aufhebung des Freispruchs wegen unzureichender Begründung und Nichtbeachtung des Glaubwürdigkeitsgutachtens
- BeschlussBGH · 3 StR 228/97 · 09.07.1997Teilweise Einstellung und Verwerfung der Revision in einem Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls