Aufhebung des Freispruchs wegen unzureichender Begründung und Nichtbeachtung des Glaubwürdigkeitsgutachtens

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes URTEIL

3 StR 195/97 vom 9. Juli 1997 in der Strafsache gegen ██ █, geboren ███████████, Lothar, aus █, 1958 in ███, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Juli 1997, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Kutzer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Blauth, Dr. Miebach, Winkler als beisitzende Richter, Staatsanwältin █████ als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ██ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. November 1996 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 90 Fällen, davon in 48 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, freigesprochen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die – vom Generalbundesanwalt vertretene – Revision der Staatsanwaltschaft. Sie hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die Verfahrensrügen kommt es nicht an. Der Senat kann deshalb auch offen lassen, ob die im Übrigen begründete Rüge der Verletzung der §§ 338 Nr. 7, 275 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGHSt 28, 194 f.; Senatsentscheidung BGHR StPO § 275 II 2 Verhinderung 2) daran scheitert, dass es an einer bestimmten Tatsachenbehauptung fehlt, oder ob – wozu der Senat neigt – in dem Vortrag der Revision: *„Ein Verhinderungsgrund ist – – – weder angegeben noch aus den Akten ... ersichtlich“* im Zusammenhang mit der weiteren Begründung dieser Rüge die bestimmte Behauptung liegt, in Wirklichkeit habe kein Verhinderungsgrund vorgelegen.

Das angefochtene Urteil wird den Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem freisprechenden Urteil nicht gerecht. Nach ständiger Rechtsprechung müssen bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen grundsätzlich zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnet werden, die der Tatrichter für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen zusätzlichen Feststellungen nicht treffen konnte (vgl. BGHR StPO § 267 V Freispruch 2, 5). Waren der Strafkammer Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen indes nicht möglich, so hat sie die hierfür maßgeblichen Gründe so darzulegen, dass das Revisionsgericht den den Entscheidungsgegenstand bildenden Sachverhalt erschöpfend gewürdigt hat (vgl. BGHR aaO Freispruch 5, 7). Ist der Tatrichter der Auffassung, dass nach der Beweisaufnahme nichts bleibt, was zum Tatvorwurf zur Überzeugung des Gerichts als erwiesen hätte festgestellt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1996 – 1 StR 405/96), so hat er regelmäßig zumindest die Anklage in den wesentlichen Einzelheiten der vorgeworfenen Tathandlungen, die Einlassung des Angeklagten, die Aussage des Tatopfers sowie gegebenenfalls den wesentlichen Inhalt eines Glaubwürdigkeitsgutachtens mitzuteilen. An allem fehlt es, so dass schon aus diesem Grund das Urteil keinen Bestand haben kann.

Ein weiterer Rechtsfehler liegt in folgendem: Näher legt die Kammer (nur) dar, aus welchen Gründen aus ihrer Sicht in der Persönlichkeit, der (nicht im Zusammenhang und nicht in den Einzelheiten mitgeteilten) Aussage und im Aussageverhalten der Geschädigten *„erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Aussage der Zeugin bestehen“* und dass deshalb der Angeklagte nach dem Grundsatz *in dubio pro reo* freigesprochen werden musste. Zu beanstanden ist diese Vorgehensweise deshalb, weil das Landgericht weder den Inhalt des Glaubwürdigkeitsgutachtens darstellt noch sich mit ihm auseinandersetzt, obwohl dieses zu dem Ergebnis kommt, dass die „insgesamt problematische“ Zeugin *„aufgrund der quantitativen und qualitativen Aussagedetaillierung, der Konstanz hinsichtlich der Reproduktion einzelner Details und ihres Aussageverhaltens insgesamt als glaubhaft anzusehen sei“* (UA S. 3).