Bundesgerichtshof 1995
Bundesgerichtshof, 1995: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1995
- UrteilBGH · 4 StR 768/94 · 30.03.1995Quälen (§ 223b StGB) und Körperverletzung mit Todesfolge: Tateinheit; Unterlassen-Vorsatz
- BeschlussBGH · 1 StR 10/95 · 28.03.1995Gegenvorstellungen gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe der Nebenklägerin zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 122/95 · 28.03.1995Revision: Aufhebung der Verurteilung wegen schweren Menschenhandels und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 96/95 · 28.03.1995Revision: Aufhebung wegen mangelhafter Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz
- BeschlussBGH · 2 StR 707/94 · 24.03.1995Revision: Aufhebung des Schuldspruchs wegen unzureichender Erörterung schizophrenen Schubs
- BeschlussBGH · 1 StR 496/87 · 23.03.1995Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der Revision als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 700/94 · 22.03.1995Beschränkung der Verfolgung auf Urkundenfälschung; teilweiser Erfolg der Revision
- BeschlussBGH · 5 StR 680/94 · 22.03.1995Verwertungsverbot bei von der Polizei veranlasstem, mitgehörtem Telefonat mit Beschuldigtem
- BeschlussBGH · 1 StR 768/94 · 21.03.1995Revisionen wegen Betäubungsmittelhandels als unbegründet verworfen; §265 StPO nicht entscheidungserheblich
- UrteilBGH · 1 StR 768/94 · 21.03.1995Revision der Staatsanwaltschaft gegen BtM-Urteil als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 71/95 · 21.03.1995Wiedereinsetzung gewährt; Revisionen in WaffG-Sache als unbegründet verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 111/94 · 20.03.1995BGH bestätigt Totschlag durch DDR-Grenzposten: Mittäterschaft trotz fehlenden Treffers
- BeschlussBGH · 2 StR 84/95 · 17.03.1995Revision: Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 84/95 · 17.03.1995Revision teilweise stattgegeben: Anwesenheit ohne fördernden Beitrag begründet keine Beihilfe
- BeschlussBGH · 4 StR 100/95 · 14.03.1995Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 434/94 · 09.03.1995Ablehnungsgesuch gegen BGH-Richter wegen Befangenheitsvorwurf zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 434/94 · 08.03.1995Antrag auf Aussetzung der Revisionshauptverhandlung wegen Verhandlungsfähigkeit zurückgewiesen
- UrteilBGH · 1 StR 523/94 · 07.03.1995In dubio pro reo bei Mitangeklagten; Versuch der Hehlerei nur bei bereits erlangter Sache
- UrteilBGH · 1 StR 685/94 · 07.03.1995BGH: Verdeckter Ermittler (§§ 110a, 110b StPO) und Strafmilderung bei BtM-Handeltreiben
- BeschlussBGH · 1 StR 803/94 · 07.03.1995Sofortige Beschwerde gegen Entschädigungszuerkennung der Staatsanwaltschaft verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 803/94 · 07.03.1995Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 668/94 · 24.02.1995Revision: Unzureichende Feststellungen zum bedingten Vorsatz bei Kokainschmuggel
- UrteilBGH · 3 StR 552/94 · 22.02.1995BGH: Einsatz anonymer Vertrauenspersonen ohne Richtervorbehalt; Revision verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 583/94 · 22.02.1995§ 129 StGB bei rechtsextremen Farbspühaktionen: Paroleninhalt für „Gewicht“ maßgeblich
- BeschlussBGH · 5 StR 628/94 · 22.02.1995Aufhebung des Schuldspruchs wegen unzureichender Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung