§ 93d BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93d BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1008/11 · 20.08.2013Nichtannahmebeschluss des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde: pauschaler Kilometersatz
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 2436/10 · 04.07.2013Nichtannahmebeschluss BVerfG: Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1236/13 · 02.05.2013Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Akkreditierung im NSU-Verfahren unbegründet
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 2401/12 · 17.04.2013Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen GOZ-Änderung (Kammerbeschluss)
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1002/13 · 12.04.2013Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zu Presseplätzen im NSU‑Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1007/13 · 12.04.2013Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Sicherungsverfügungen im NSU‑Prozess
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1010/13 · 12.04.2013Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Presseplatzvergabe im NSU‑Verfahren
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 642/13 · 30.03.2013Verfassungsbeschwerde zur Haftung eines Kommanditisten für KG-Steuerschulden nicht angenommen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1892/11 · 07.01.2013Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerde zu Straßenbaubeiträgen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 2777/11 · 16.08.2012Nichtannahmebeschluss des BVerfG zu Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1304/12 · 09.08.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Pflegeleistungen und vorweggenommener Erbfolge
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1902/11 · 09.08.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Zulässigkeit einer Außenprüfung (Kammerbeschluss ohne Begründung)
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 570/12 · 06.06.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Beschluss ohne Begründung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 529/12 · 19.04.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; PKH abgelehnt wegen Aussichtslosigkeit
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1175/10 · 13.04.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Verlustabzug/Verlustvortrag (§10d Abs.2 S.1 EStG 1999)
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1384/10 · 13.04.2012Nichtannahme: Verfassungsmäßigkeit §32a EStG (1993–1996) – Erbausgleich als außergewöhnliche Belastung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1395/10 · 13.04.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Kindergeld bei Unterbrechung der Berufsausbildung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1717/10 · 13.04.2012Nichtannahmebeschluss (2 BvR 1717/10) – NATO-Truppenstatut und Einkommensteuerpflicht bei inländischem Wohnsitz
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 862/09 · 11.04.2012Nichtannahmebeschluss (BVerfG) zu behaupteter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 8b Abs. 5 KStG
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 2628/09 · 04.04.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu §27 Abs.3 UmwStG und Rückwirkung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 310/12 · 20.03.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 347/11 · 20.03.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen StrRG Berlin – Begründung nach §93d BVerfGG unterblieben
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 2082/11 · 31.01.2012Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – einstweilige Anordnung erledigt
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1819/11 · 09.01.2012Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – Kammerbeschluss ohne Begründung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1499/11 · 21.12.2011Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entschädigung bei Wegfall bergfreier Bodenschätze