Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Kindergeld bei Unterbrechung der Berufsausbildung

Ein Nichtannahmebeschluss des BVerfG bedeutet, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird; daraus folgt keine inhaltliche Prüfung oder Feststellung zur zugrunde liegenden materiellen Rechtsfrage.

Die bloße Beanstandung einer Auslegung von Vorschriften zum Kindergeld durch die Fachgerichte begründet allein nicht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; es bedarf der Darlegung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung oder offensichtlicher Verfassungsverletzungen.

Eine Verfassungsbeschwerde, die einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind nach Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung eigener Kinder rügt, ist nur dann zur Entscheidung anzunehmen, wenn substantiierte Anhaltspunkte für eine Verletzung grundrechtlicher Schutzbereiche vorgetragen werden.

Die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahme schließt nicht aus, dass die inhaltliche Rechtslage weiterhin durch die zuständigen Fachgerichte (z. B. Finanzgericht, BFH) zu klären ist.