BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – einstweilige Anordnung erledigt

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 2082/11
Datum: 31.01.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120131.2bvr208211

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde durch Kammerbeschluss nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig erledigt sich dadurch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Beschluss erging ohne Begründung; die Entscheidung ist unanfechtbar. Eine inhaltliche Prüfung der Beschwerde fand nicht statt.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen; in diesem Fall erfolgt keine inhaltliche Prüfung der Beschwerde.

Erfolgt die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, erübrigt sich ein parallel gestellter Antrag auf einstweilige Anordnung.

Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts können ohne ausführliche Begründung ergehen.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die ausdrücklich als unanfechtbar bezeichnet sind, sind nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 25. Juli 2011, Az: 1 StR 631/10, Beschluss

vorgehend LG Darmstadt, 26. März 2010, Az: 711 Js 202/07 - 9 KLs, Urteil

vorgehend LG Darmstadt, 26. November 2009, Az: 711 Js 202/07 - 9 KLs, Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.